Zu viele Widersprüche: Sächsische Regierung vertagt "Kenia"

Dresden - Am heutigen Freitag sollte der Koalitionsvertrag von Sachsens künftiger Regierung eigentlich fertig sein. Doch das wird nichts!

Die "Kenia-Regierung" lässt noch auf sich warten.
Die "Kenia-Regierung" lässt noch auf sich warten.

Das erfuhr TAG24 aus Verhandlungskreisen. Voraussichtlich erst am Sonnabend werden CDU, Grüne und SPD ihr "Kenia"-Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.

Im Entwurf des Koalitionsvertrages wurden noch widersprüchliche Aussagen gefunden, die korrigiert werden müssen. Dafür brauche es aber noch Zeit.

Mehr als vier Wochen hatten die drei Parteien miteinander verhandelt – es wäre das erste Bündnis dieser Art in Sachsen. Eine andere Regierungsoption gibt es nicht.

Schon durchgesickert ist, dass es eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten geben soll, zudem ein neues Vergabegesetz mit Lohnuntergrenzen.

Die Zeit drängt, denn bis Weihnachten soll die Regierung stehen.

Zuvor müssen aber noch die Mitglieder von Grünen und SPD sowie ein CDU-Parteitag Ja zum Koalitionsvertrag sagen.

Wolfram Günther und Katja Meier von den Grünen, sowie Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) zu Beginn der "Kenia-Verhandlungen" im Oktober.
Wolfram Günther und Katja Meier von den Grünen, sowie Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) zu Beginn der "Kenia-Verhandlungen" im Oktober.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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