Reichsbürger-Razzia: PEGIDA-Redner soll falsche Führerscheine vertrieben haben

Dresden/Wilthen - Der Dreistigkeit folgte die Razzia auf dem Fuß: Nachdem die Polizei vermehrt Autofahrer mit falschen Kennzeichen und Führerscheinen erwischt hatte, stürmte sie die Zentrale des "Bundesstaats Sachsen". Die Reichsbürger hatten dort ein eigenes Verkehrsamt eingerichtet.

In der Lohrmannstraße durchsuchte die Polizei das falsche "Verkehrsamt" der Reichsbürger.
In der Lohrmannstraße durchsuchte die Polizei das falsche "Verkehrsamt" der Reichsbürger.  © Norbert Neumann

Eigentlich steht der Innenminister ja über der Polizei, wenn man sich den Titel aber selbst verleiht, bekommt man ganz schnell Ärger mit den echten Beamten.

Das mussten am Mittwoch PEGIDA-Redner Claus-Dieter C. (66) in Dresden und Katrin A. (48) in Wilthen erfahren. Beide geben sich als "Bestallte Vertreter" (Bezeichnung aus dem Kaiserreich) des "Amts für Inneres" aus, sehen sich dort als Mitglieder der administrativen Regierung.

Klingt nach einem Scherz, hat aber ernsthafte Folgen im Straßenverkehr: "Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, Fantasie-Kennzeichen und Zulassungsbescheinigungen ausgegeben zu haben", so Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (59). "Außerdem wurden Fantasie-Führerscheine ausgegeben und Fantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt."

Von einer legalen Anmeldung sollen sie abgeraten haben. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei 50 Aktenordner sicher.

Auf Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Steuerhinterziehung stehen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.

Claus-Dieter C. (66) sprach nicht nur auf PEGIDA-Demos, sondern soll auch falsche Führerscheine ausgestellt haben.
Claus-Dieter C. (66) sprach nicht nur auf PEGIDA-Demos, sondern soll auch falsche Führerscheine ausgestellt haben.  © privat

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