Reichsbürger-Razzia in Dresden: Polizei hebt falsches "Verkehrsamt" aus

Dresden - Behörden haben in Sachsen die Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht. Anlass sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

In Dresden und Wilthen sind Räumlichkeiten von Reichsbürgern durchsucht worden.
In Dresden und Wilthen sind Räumlichkeiten von Reichsbürgern durchsucht worden.  © Michael Helbig/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild)

Die Ermittler durchsuchten am heutigen Mittwoch Objekte in Dresden und Wilthen (Landkreis Bautzen) sowie ein "Verkehrsamt" in der Landeshauptstadt.

Nach Informationen der Polizeidirektion Dresden wird einem 66 Jahre alten Mann und einer 48-jährigen Frau vorgeworfen, "dass sie als Reichsbürger das Ziel verfolgen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eigene Stellen zu ersetzen."

"Einem in Dresden eingerichteten 'Verkehrsamt' sollen dabei hoheitliche Aufgaben zukommen, heißt es in der Polizeimitteilung vom Mittwoch.

Demnach sollen die beiden Deutschen Fantasie-Kraftfahrzeug-Kennzeichentafeln und Fantasie-Zulassungsbescheinigungen ausgegeben haben.

Doch als wäre das noch nicht absurd genug, wurden auch Fantasie-Führerscheine ausgegeben und Fantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt. Abnehmer ihrer Fantasie-Produkte sollen die Beschuldigten aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.

Nun wird wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung ermittelt.

Bei den Durchsuchungen wurden mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Computertechnik sichergestellt. Festgenommen wurde niemand. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Sogenannte Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Titelfoto: Michael Helbig/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild)

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