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Zoff-Alarm im Stadtrat! Wer wird Nachfolger von Hartmut Vorjohann?

Kungelei-Vorwurf bei Vorjohann-Nachfolge im Rathaus

Im Dresdner Stadtrat wird nun diskutiert, wer neuer Bildungsbürgermeister wird.

Von Alexander Buchmann

Dresden - An der Frage um Dresdens künftigen Bildungsbürgermeister entzündet sich der nächste Streit im Stadtrat. Denn Grüne, CDU, Linke und SPD wollen unter sich ausmachen, wer Nachfolger von Hartmut Vorjohann (56, CDU) wird, der seit Dezember sächsischer Finanzminister ist.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow kritisiert die Ausgrenzung durch die vier Parteien.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow kritisiert die Ausgrenzung durch die vier Parteien.

In der vergangenen Woche gab es dazu ein erstes Treffen der Fraktionsspitzen. Mit AfD, FDP und Freien Wählern, die bei der Stadtratswahl insgesamt 30 Prozent der Stimmen bekommen haben, wurde dabei nicht gesprochen.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow (50) ist das ein Skandal. "Die Ausgrenzung ist ein Rückfall in alte Zeiten", sagt er. Dass sich die CDU zum Steigbügelhalter einer links-grünen Mehrheit mache, sei nicht akzeptabel.

Seine Fraktion könne sich eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern vorstellen, mit denen man gemeinsam einen überparteilichen Fachmann aufstellen könne, sagt er. Und Robert Malorny (40, FDP) stellt fest: "Uns trennt nur ein Sitz von der SPD. Warum die einen Anspruch auf einen Posten haben soll, muss mir mal jemand erklären."

Dass die FDP und die anderen Parteien bei der Beratung nicht dabei waren, hat einen einfachen Grund: Sie waren 2014 auch nicht dabei.

Man habe sich mit denjenigen getroffen, die für die bisherige Konstellation verantwortlich sind, erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne (63). Die Grünen hatten zu dem Treffen eingeladen.

Dabei wurde nicht nur über das Amt des Bildungsbürgermeisters gesprochen. Bevor die Stelle ausgeschrieben werde, müsse geklärt werden, ob der Zuschnitt der Ressorts so bleibe wie bisher. "Es geht nur um die Ausschreibung. Wir reden nicht über die Wahl des Bürgermeisters", so Filius-Jehne.

Für die Wahl eines neuen Bildungsbürgermeisters hat der Stadtrat maximal bis Juni Zeit. Denn die sächsische Gemeindeordnung legt fest, dass die Stelle binnen eines halben Jahres neu besetzt sein muss. In der Zwischenzeit führt Finanzbürgermeister Peter Lames (54, SPD) das Ressort zusätzlich zu seinem eigenen.

Im Dezember wurde Hartmut Vorjohann (56, CDU) von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU, r.) zum Finanzminister ernannt.
Im Dezember wurde Hartmut Vorjohann (56, CDU) von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU, r.) zum Finanzminister ernannt.
Im Stadtrat wird nun diskutiert, wer neuer Bildungsbürgermeister wird.
Im Stadtrat wird nun diskutiert, wer neuer Bildungsbürgermeister wird.

Fotos: Steffen Füssel, Holm Helis

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