Ärger um KFZ-Steuer: Handwerker protestieren gegen LKW-Bescheide

Dresden - Aufruhr unter Sachsens Handwerkern! Der Zoll macht derzeit per Steueränderungsbescheid Tausende Lkw zu Autos. Damit verdoppelt sich für viele Fahrzeuge die Kfz-Steuer, für einige ist gar das Vierfache fällig. Die Kammern rufen zum Widerspruch auf.

Handwerker sind sauer: Wegen der bürokratischen Widerspruchsverfahren geht auch viel Zeit verloren.
Handwerker sind sauer: Wegen der bürokratischen Widerspruchsverfahren geht auch viel Zeit verloren.  © Csaba Deli

Hintergrund ist eine bereits 2012 erfolgte Gesetzesänderung. Ziel war vornehmlich, die steuerliche Begünstigung von Pick-Ups einzuschränken - auch aus umweltpolitischen Gründen.

Seit Ende 2018 hat der Zoll die EDV angepasst und die geänderten Bescheide automatisiert verschickt.

Doch es erwischt auch massenhaft "leichte Nutzfahrzeuge", die bei Handwerken so beliebt sind. In Sachsen sind derzeit 160.000 Lkw oder Transporter bis 3,5 Tonnen zugelassen.

Bevorteilt MP Kretschmer Görlitz bei der Verteilung der Struktur-Millionen?
Sachsen Bevorteilt MP Kretschmer Görlitz bei der Verteilung der Struktur-Millionen?

Viele haben noch eine zweite Sitzbank, weil die Firmen oft mit kleiner Mannschaft anreisen. Deshalb unterstellt der Zoll in erster Linie Personenbeförderung.

Maximilian Hempel vom Hauptzollamt Dresden: "Ein leichtes Nutzfahrzeug dient dann überwiegend der Personenbeförderung, wenn es - neben dem Fahrersitz - über drei bis acht Sitzplätze verfügt und die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche."

Durch die andere Steuer muss man teilweise das Vierfache zahlen.
Durch die andere Steuer muss man teilweise das Vierfache zahlen.  © 123RF (Symbolbild)

Das trifft zwar nur auf wenige Transporter zu. Dennoch werden sie erst einmal - ohne Einzelfallprüfung - als Pkw berechnet.

Für einen relativ neuen Mercedes-Sprinter verdoppelt sich die Steuer von 210 auf 433 Euro, ein alter VW T4 steigt schon mal von 160 auf 700 Euro!

Falk Dossin von der Kreishandwerkerschaft Leipzig: "Wer davon betroffen ist, sollte binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides Einspruch einlegen." Doch das Verfahren wird Monate dauern, weil beim Zoll bereits Tausende Widersprüche eingegangen sind.

Für die Beweisführung müssen die Handwerker mitunter beim Zoll vorfahren, wo dann der Zollstock angesetzt wird - als hätten sie bei der Auftragslage gerade nichts Besseres zu tun.

Mehr zum Thema Sachsen: