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Dresdens OB Hilbert will Flüchtlinge belohnen, wenn...

Dresden - Ein "Bonus-Malus-System" für das Verhalten von Flüchtlingen - das schlägt Dresdens Oberbürgermeister Hilbert vor. Aus der Opposition heißt es, die Idee sei "nah an der Willkür".
Hilbert (44, FDP): "Wer sich nicht ordnungsgemäß verhält, kam in die großen Gemeinschaftsunterkünfte und nicht in eine eigene Wohnung."
Hilbert (44, FDP): "Wer sich nicht ordnungsgemäß verhält, kam in die großen Gemeinschaftsunterkünfte und nicht in eine eigene Wohnung."

Dresden - Ein "Bonus-Malus-System" für das Verhalten von Flüchtlingen - das schlägt Dresdens Oberbürgermeister Hilbert vor. Aus der Opposition heißt es, die Idee sei "nah an der Willkür".

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (44, FDP) will Flüchtlinge für gutes Verhalten belohnen. "Mir wird immer wieder signalisiert, dass es unter den Flüchtlingen einige gibt, die sehr fleißig sind, und andere, die es eben nicht sind", sagte er der "Sächsischen Zeitung".

Diejenigen, die fleißig lernten, fühlten sich von denen gestört, die das nicht täten. Hilbert regte an, ein "Bonus-Malus-System" mit positiven und negativen Anreizen einzurichten.

Man müsse stärkeren Druck aufbauen. "Wir haben das zwischenzeitlich schon gemacht. Wer sich nicht ordnungsgemäß verhält, kam in die großen Gemeinschaftsunterkünfte und nicht in eine eigene Wohnung. Ich halte das für richtig."

Dirk Hilbert (44, FDP) - Dresdens OB.
Dirk Hilbert (44, FDP) - Dresdens OB.

Bei der Opposition im Sächsischen Landtag stieß der Vorschlag auf Kritik. Gesellschaftliche Teilhaberechte müssten jedem zustehen und dürften nicht vom "Wohlverhalten" abhängen, erklärte die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel.

"Ein Belohnungssystem für Geflüchtete halte ich für fatal und menschen- und grundrechtswidrig. Asyl und Integration sind eben kein Gnadenakt", so die Abgeordnete. "Der beste Ansporn für Geflüchtete ist die Perspektive, sich ein neues Leben aufbauen zu können, in Würde und Sicherheit. Davon sind wir leider weit entfernt, und Vorschläge wie der von Hilbert schüren eine unsolidarische Ellenbogenmentalität."

Auch bei den Grünen fiel Hilberts Idee durch: "Wollen wir jetzt ein Mutti-Heft und Kopfnoten für Geflüchtete einführen? Ich halte den Vorschlag von OB Hilbert für nah an der Willkür", betonte die Abgeordnete Petra Zais.

Wenn nicht das Gesetz, sondern subjektive Einschätzungen einzelner Personen darüber entschieden, wo zum Beispiel ein Geflüchteter untergebracht werde, sei das Willkür: "Wir haben eine ausreichende Gesetzeslage, die Sanktionen in Form von Kürzungen bei Sozialleistungen vorsieht. Was wir brauchen, sind mehr Sprachkurse mit ausreichendem Stundenumfang und Integrationsangebote."

Fotos: dpa, imago

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