Stadtrat: In Dresden herrscht "Nazinotstand"

Dresden - In der sächsischen Landeshauptstadt herrscht seit Mittwochabend der "Nazinotstand". Mit deutlicher Mehrheit stellte der Rat gestern per Beschluss fest, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten.

Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung und Gegendemonstranten auf dem Altmarkt.
Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung und Gegendemonstranten auf dem Altmarkt.  © dpa/Matthias Rietschel

Initiiert hatte die Debatte PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach. "Dresden hat ein Nazi-Problem. Doch jeder Mensch ist gleich, sein Wert ist nicht verhandelbar."

Auch wenn der Antrag symbolisch ist, wir müssen uns extrem rechten Entwicklungen entgegensetzen", so Aschenbach erstaunlich ernsthaft.

Konkret sollen jetzt Leitlinien erarbeitet werden, wie Opfer rechter Gewalt Hilfe erhalten oder das soziale Miteinander gestärkt werden kann.

Neben Grünen, Linken, SPD und Fraktionslosen stimmte auch die FDP zu. "Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von Rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert", so FDP-Stadtchef Holger Hase.

Kritik kam jedoch am Begriff "Notstand": "Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik und Nazisprache, der Notstand hat Deutschland ins Verderben geführt", sagte Frank Hannig (Freie Wähler). Die CDU kritisierte zudem, dass ausschließlich über rechte Gewalt gesprochen wird.

Dennoch gilt nun die Nazinotstand-Erklärung inklusive "Gleichwertigkeit aller Menschen" als Leitbild für die nächsten fünf Jahre.

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