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Darum werden so wenige Asylbewerber aus Sachsen abgeschoben

Weniger Abschiebungen: Sachsens Innenminister gibt die Schuld dem Außenminister in Berlin

Von Sachsen aus sind am Mittwoch weitere abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien in ihre Heimat abgeschoben worden.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Aus Sachsen sind 2018 erneut weniger ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben worden als im Vorjahr - trotz verstärkter Anstrengungen. Auch Innenminister Roland Wöller (48, CDU) ist damit nicht zufrieden. Woran hakt es?

Innenminister Roland Wöller (48, CDU) ärgert sich über die Hindernisse bei Abschiebungen.
Innenminister Roland Wöller (48, CDU) ärgert sich über die Hindernisse bei Abschiebungen.

Erst am gestrigen Mittwoch hob vom Flughafen Leipzig/Halle erneut ein Flieger mit 17 Tunesiern an Bord ab. Ziel des Abschiebeflugs: Enfidha. Neun von ihnen hatten während ihres Asylverfahrens in Sachsen gelebt, vier wurden direkt aus der Haft ins Flugzeug gebracht.

Trotzdem sinkt die Zahl der Abschiebungen: 2018 wurden 2003 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in die Heimat zurückgebracht. 2017 waren es noch 2167, ein Jahr davor 3377. Wöller: "Es tut sich nicht genug."

Aktuell leben im Freistaat rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. 9230 von ihnen besitzen aber eine Duldung - bei 5998 wegen fehlender Papiere.

An der Spitze stehen bei den ausreisepflichtigen Ausländern nach wie vor die Inder (1 479), gefolgt von Menschen aus der Russischen Föderation (1208) und Pakistan (1157).

"Ohne Hilfe des Bundes kommen wir nicht weiter", so der Minister. Die Amtshilfe des Auswärtigen Amtes bei der Beschaffung der Papiere sei völlig unzureichend. "Das Recht wird nicht durchgesetzt." Das sei aber wichtig für das Vertrauen der Bürger ins Rechtssystem. Wöller sprach von "Rechtsbruch". Ein Problem sei auch die mangelnde Kooperation der Herkunftsländer. Die Hälfte der geplanten Abschiebungen scheitere indes am Untertauchen der Betroffenen.

Im vergangenen Jahr kamen 8828 Asylbewerber nach Sachsen. 2017 waren es 9183.

Erstaufnahme in Leipzig 2016: Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist seitdem drastisch gesunken.
Erstaufnahme in Leipzig 2016: Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist seitdem drastisch gesunken.
Die praktischen Hürden bei einer Abschiebung sind hoch - immer wieder scheitern sie.
Die praktischen Hürden bei einer Abschiebung sind hoch - immer wieder scheitern sie.

Fotos: Steffen Füssel, DPA

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