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Drogen-Prozess um die Samen der Piraten

Chemnitz - Die Piratenpolitiker Toni Rotter (28) und Mark Neis (43) sitzen auf der Anklagebank des Chemnitzer Amtsgerichtes. Beide stehen wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Gericht.
Um dieses Tütchen ging es beim "Vogelfutterprozess".
Um dieses Tütchen ging es beim "Vogelfutterprozess".

Chemnitz - Sie haben gut lachen! Die Piratenpolitiker Toni Rotter (28) und Mark Neis (43) sitzen selbstsicher auf der Anklagebank des Chemnitzer Amtsgerichtes.

Mit Recht: Beide wurden gestern vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz quasi freigesprochen.

Im Sommer 2015 hatten die Piraten Hanf in Form von Vogelfutter an interessierte Bürger verteilt. Ein geschickt formulierter Flyer wies dabei auf den möglichen Anbau der Samen hin (MOPO24 berichtete).

Für die Staatsanwaltschaft eine klare Aufforderung zur Zucht von Cannabis. Für die Angeklagten und ihre Verteidiger jedoch kein klarer Tatvorwurf.

Nun das Urteil für die Samenspender: Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld. "Wir befinden uns in einer rechtlichen Grauzone", urteilte Richter Dominik Börner im "Vogelfutterprozess".

Zuvor hatten die gut gelaunten Angeklagten die Aussage verweigert. Auch ein Angebot der Staatsanwaltschaft über eine Zahlung von 200 Euro für den guten Zwecks schlugen die Politiker aus.

Nach dem Urteil gibt sich Toni Rotter souverän: "Wir haben diesen Ausgang erwartet und machen mit unserer drogenpolitischen Arbeit weiter. Das Urteil zeigt, dass die Gesetzeslage für Hanf geändert werden muss."

Toni Rotter (28, links) und Mark Neis (43) vor Gericht.
Toni Rotter (28, links) und Mark Neis (43) vor Gericht.

Fotos: Uwe Meinhold, Harry Haertel

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