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Rechtsextremer Hintergrund vermutet: Bundesweite Drohmails an Politiker und Behörden

Bundesweite Drohmails: Suche nach weiteren Verdächtigen

Nach Drohmails gegen Politiker und Behörden in ganz Deutschland sucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach möglichen weiteren Tatbeteiligten.

Berlin - Immer wieder werden Menschen per Mail mit Hass und Häme überzogen. Von Fremden, die ihre eigene Identität oft verbergen. Die Ermittlungen sind deshalb oft schwierig.

Das Schild mit der Aufschrift "Staatsanwaltschaft Berlin" am Eingang des Gerichts in Moabit.
Das Schild mit der Aufschrift "Staatsanwaltschaft Berlin" am Eingang des Gerichts in Moabit.

Nach Drohmails gegen Politiker und Behörden in ganz Deutschland sucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach möglichen weiteren Tatbeteiligten. Indes neigen sich die Ermittlungen gegen einen 31-Jährigen dem Ende zu, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der 31-jährige Verdächtige war Anfang April in Schleswig-Holstein gefasst und später in eine Haftanstalt nach Berlin überführt worden. Gegen ihn wird nach Angaben von Feuerberg wegen versuchter Nötigung in besonders schwerem Fall, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Der Verdächtige soll sich demnach aus dem Internet Anleitungen zum Bombenbauen heruntergeladen haben.

Bei mutmaßlichen Tätern, gegen die ein Haftbefehl erging, wird von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen. Wenn sich dies in den Ermittlungen erhärtet, muss mit einer Anklage gerechnet werden.

 Nach einer Bombendrohung steht ein Polizeifahrzeug am Justizzentrum Potsdam.
Nach einer Bombendrohung steht ein Polizeifahrzeug am Justizzentrum Potsdam.

Die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt führt die bundesweiten Ermittlungen zu den Mails, bei denen von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen wird. Schreiben waren demnach mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet worden.

Sie gingen an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Baden-Württemberg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Rathäuser, Bahnhöfe, ein Finanzamt und auch ein Kindergarten wurden evakuiert. Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.

In einem zweiten Komplex ermittle die Berliner Staatsanwaltschaft zu Mails, die von einem sogenannten "Staatsstreichorchester" verschickt worden sein sollen, hieß es.

Ein Schreiben richtete sich nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft auch gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

Die angebliche Gruppierung soll 100 Millionen Euro in der Kryptowährung "Monero" gefordert haben. Andernfalls werde eine neue Terrorgruppe entstehen.

In beiden Komplexen soll es nach Angaben von Ermittlern um mehrere Hundert Drohmails gehen. Zuletzt hatten Politiker nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Morddrohungen erhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Juni zu mehr Unterstützung für bedrohte Politiker in Städten und Gemeinden aufgerufen.

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden übernahmen die Ermittlungen federführend nach einer gemeinsamen Vereinbarung der deutschen Generalstaatsanwaltschaften, "um die Ressourcen zu bündeln".

Fotos: Fabian Sommer/dpa, Julian Stähle/dpa

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