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Politik in Sorge: Dresden kurz vor Polizei-Notstand

Dresden - Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll (60) sieht bei den PEGIDA-Demos in Dresden ein hohes Gewaltpotenzial. Angelich stehe die Situation kurz vor dem polizeilichen Notstand!
Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll (60) ist besorgt.
Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll (60) ist besorgt.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Die Bombe platzte im Innenausschuss des Landtages: Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll (60) sieht bei den PEGIDA-Demos in Dresden ein hohes Gewaltpotenzial. Die Situation stehe kurz vor einem polizeilichen Notstand!

Dies sagte Kroll nach Angaben mehrerer Politiker in der nichtöffentlichen Sitzung der Innenexperten. Das Gewaltpotenzial gehe von 500 bis 700 Leuten von rechts und links aus und das sei durch die Polizei nur noch schwer unter Kontrolle zu bringen. Der PEGIDA-Aufzug werde unberechenbarer.

Nach Mopo24-Informationen sagte Kroll, dass es auf beiden Seiten das Risiko gebe, dass die Stimmung kippe – bei PEGIDA und deren Gegnern. Bei Demos in diesen Größenordnungen gebe es immer Gewaltbereite. Genau verifizierbar sei dies aber nicht, so Kroll.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) Donnerstagfrüh vor den Türen des nichtöffentlichen Innenausschusses.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) Donnerstagfrüh vor den Türen des nichtöffentlichen Innenausschusses.

Es werde immer schwerer, die PEGIDA- und Gegendemos personell abzusichern. „Wir haben hier ein Pulverfaß. Es fehlt nur noch der Zündfunke“, sagte Kroll nach Angaben von Teilnehmern.

Valentin Lippmann (23, Grüne) kritisierte, dass Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) bisher nicht so deutlich vor der Gefahr gewarnt habe.

Die Polizei Dresden spricht dagegen mit Blick auf die Informationen der Grünen von „einer starken Verkürzung“ von Krolls Aussagen:

„Richtig ist, dass die Versammlungslagen in Dresden zunehmend mit Sicherheitsrisiken behaftet sind", so Polizeisprecher Thomas Geithner (41). "Dies resultiert in erster Linie aus der insgesamt großen Anzahl der Teilnehmer. Aggressivität und Gewaltpotential haben sich sowohl bei PEGIDA-Teilnehmern als auch in Teilen des Gegenprotestes entwickelt.

Doch auch der letzte Satz der polizeilichen Pressemitteilung ist ein Hilferuf. Er lautet: "Für die Polizei gilt, dass ihr Einsatz an rechtliche, tatsächliche und an Personalressourcen gebundene Grenzen stößt."

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann (40), kritisierte die Grünen. Sie würden Krolls Aussagen „dramatisieren und frei interpretieren“. „Kroll hat sich zu keiner Zeit heute im Innenausschuss zu konkreten Zahlen bei PEGIDA-Demonstrationen geäußert, lediglich eine mögliche Größenordnung für derartige Veranstaltungen angesprochen.“

Daraus einen polizeilichen Notstand abzuleiten, sei unverantwortlich und ein Spiel mit dem Feuer.

Hakenkreuze bestätigt!

Derweil hat sich am Donnerstagnachmittag ein weiterer Verdacht bestätigt. Es geht um Hakenkreuzschmierereien an der Tür des getöteten Khaled Idris (20). Der persönliche Referent des Dresdner Bürgermeisters für Soziales, Marco Fiedler, sagte MOPO24:

"Am vergangenen Freitag, also am 9. Januar 2015, wurden durch den vor Ort tätigen Sozialarbeiter der AWO Hakenkreuz-Schmierereien wahrgenommen. Es erfolgte eine sofortige Meldung bei der Polizei."

Sozialbürgermeister Martin Seidel und OB Helma Orosz.
Sozialbürgermeister Martin Seidel und OB Helma Orosz.

OB Orosz spricht mit Angehörigen

Dresdens Obernbürgermeisterin Helma Orosz (61, CDU) machte sich am Donnerstagnachmittag in Dresden selbst ein Bild von dem Ort, an dem der afrikanische Asylbewerber Khaled Idris Bahray (20) am Dienstag gefunden wurde.

„Ich wollte vor Ort mein Mitgefühl äußern. Wir müssen sehen, wie sich die Aufklärungsarbeit gestaltet", so Orosz.

Gemeinsam mit Sozialbürgermeister Martin Seidel (38, parteilos) sprach Orosz mit Anwohnern und Freunden des Opfers in der Johannes-Paul-Thilman-Straße in Leubnitz-Neuostra.

"Wir wollen Möglichkeiten anbieten, damit die Asylbewerber keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlassen.“

Fotos: Steffen Füssel

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