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Kein Geld mehr: Droht Sachsen jetzt ein Polizeistreik?

Chemnitz - 30.000 Beamte warten seit Jahren auf ausgefallenes Weihnachtsgeld und bis Dezember wird's auch kein Geld geben. Die Polizeigewerkschaften laufen Sturm.

Von Bernd Rippert

Polizeigewerkschafter Reinhard Gärtner (62) nennt die doppelte Verzögerung 
beim Geld „eine Frechheit“.
Polizeigewerkschafter Reinhard Gärtner (62) nennt die doppelte Verzögerung beim Geld „eine Frechheit“.

Chemnitz - Langsam wird es den 30.000 Beamten zu viel. Sie müssen auf ihre ab Juli geltende Entschädigung für seit Jahren ausgefallenes Weihnachtsgeld noch bis Dezember warten. 

Die tariflich ab Juli geltende Gehaltserhöhung wird erst ab Januar gezahlt. Die Polizeigewerkschaften laufen Sturm.

"Es ist eine Frechheit, dass das Geld noch nicht da ist“, sagt Reinhard Gärtner (62), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen. Er fordert die 11.000 Polizisten zum Bummelstreik auf: "Sie müssen nicht mehr jede Ordnungswidrigkeit ahnden.“ 

Hagen Husgen (52), Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schrieb einen Protestbrief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU). "Es ist eine Unverschämtheit, das Geld vorzuenthalten.“

Der Freistaat stellte ab 2011 das Weihnachtsgeld für die 30.000 Beamten ein. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Der Freistaat muss einen Ausgleich zahlen. Rückwirkend rund 5000 Euro pro Person zum 1. Juli. Außerdem steht Beamten ab Juli eine Gehaltserhöhung um 2,61% zu.

Stephan Gößl (49), Sprecher Finanzministerium, verteidigt die Verzögerung: "Das Gesetz für die Beamtenbezüge ist zur Beratung im Landtag. Außerdem ist die Umsetzung kompliziert. Darum können wir das Geld wohl erst im Dezember auszahlen.“ 

Die Zahlung der Gehaltserhöhung dauere sogar bis Januar 2017, "weil unsere EDV mit der anderen Berechnung voll ausgelastet ist“.

Polizeigewerkschafter Hagen Husgen (52) schrieb einen Protestbrief an 
Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Polizeigewerkschafter Hagen Husgen (52) schrieb einen Protestbrief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Fotos: DPA, Maik Börner, Christian Suhrbier

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