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Dürfen Obdachlose eigentlich wählen gehen?

Ein Stadtrat des Berliner Bezirks Neukölln hat erklärt, wie auch Obdachlose an der Europawahl teilnehmen können

Genau zu dieser Frage hat sich heute ein Berliner Stadtrad geäußert – die Antwort gilt allerdings für ganz Deutschland!

Berlin - Am 26. Mai können wir mal wieder unserer "demokratischen Pflicht" nachkommen und die wählen, die Deutschland in Europa vertreten sollen. Da zählt doch jede Stimme, oder?

Ende Mai darf wieder gewählt werden. Doch: Darf eigentlich jeder wählen?
Ende Mai darf wieder gewählt werden. Doch: Darf eigentlich jeder wählen?

Das sieht ein Stadtrat des Berliner Bezirks Neukölln anscheinend auch so und erklärt: "Auch obdachlose Menschen haben – wie alle Wahlberechtigten – das demokratische Recht und die Möglichkeit, wählen zu gehen."

Jochen Biedermann (40, Grüne) erklärt weiter: "Viele mögen dies vielleicht nicht wissen, aber auch ohne festen Wohnsitz besteht das Recht zur Wahl und Mitbestimmung. Jede einzelne Stimme ist wichtig und zählt".

Wichtiger Unterschied: Da Obdachlose ja keinen festen Wohnsitz haben und in der Regel nirgendwo gemeldet sind, müssen sie ihren Wahlschein selbst beantragen.

Das geht bei Wahlämtern und muss mindestens bis 21 Tage vor Wahlbeginn geschehen. Für die Europawahl 2019 ist der Stichtag der 3. Mai.

Und wer darf bei der Europawahl nicht wählen?

Auch Obdachlose haben das Recht an der Europawahl teilzunehmen! (Symbolbild / Bildcollage)
Auch Obdachlose haben das Recht an der Europawahl teilzunehmen! (Symbolbild / Bildcollage)

Sein Wahlrecht ist eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie. Es gibt nur sehr wenige Wege es zu verlieren.

Zum Beispiel, wenn das Wahlrecht durch einen Richter entzogen wird, beispielsweise wenn man Landesverrat begangen hat.

Kein Kreuz machen dürfen beispielsweise auch Menschen, die unter ständiger Vollbetreuung stehen, also ihre Angelegenheiten dauerhaft nicht persönlich regeln können.

Eine dritte Möglichkeit sein Wahlrecht zu verlieren betrifft laut "Sachsen.de" Menschen, die "aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht" sind.

Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai 2019 statt.

Fotos: Oliver Dietze/dpa

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