Rechnungshüter fordern Regierung zu Schuldenabbau auf

Düsseldorf – Die Landesregierung tut bislang zu wenig für den Schuldenabbau, kritisieren die NRW-Rechnungshüter. Trotz der seit Jahren hohen Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei es nicht gelungen, den milliardenschweren Schuldenstand nennenswert zu reduzieren.

Brigitte Mandat (58) legt zu Beginn der Pressekonferenz Akten auf den Tisch.
Brigitte Mandat (58) legt zu Beginn der Pressekonferenz Akten auf den Tisch.  © dpa/Roland Weihrauch

Der Landesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Landesregierung für das Abrücken vom Ziel der Schuldentilgung kritisiert.

Trotz der seit Jahren hohen Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei es Nordrhein-Westfalen bisher nicht gelungen, den Schuldenstand von zuletzt 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt (58), am Dienstag bei der Vorlage des aktuellen Jahresberichts.

"In jüngster Vergangenheit ist die Landesregierung bereits von ihrem eigenen Ziel zum geplanten Schuldenabbau abgerückt." So sei im Haushaltsplan 2020 von noch im vergangenen Jahr angekündigten Schuldentilgungen "keine Rede mehr".

Mandt ermahnte die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (58) angesichts der Anzeichen für ein schwächeres Wirtschaftswachstum und damit weniger stark steigender Steuereinnahmen zu mehr Ausgabendisziplin.

Von kommendem Jahr an gelte auch in NRW die Schuldenbremse. "Auf längere Sicht dürfte es für die Landesregierung zunehmend schwieriger werden, den Landeshaushalt auf diesem vorgegebenen Weg zu halten", sagte Mandt.

Schwarz-Gelb habe mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und der Finanzierung der Kita-Betreuung "kostenintensive Maßnahmen" ergriffen und "sich einiges vorgenommen, was es auch zu finanzieren gilt". Auch die Zahl der Versorgungsberechtigten werde absehbar steigen.

Der Landesrechnungshof, in Person von Brigitte Mandt, kritisiert die NRW-Landesregierung.
Der Landesrechnungshof, in Person von Brigitte Mandt, kritisiert die NRW-Landesregierung.  © dpa/Roland Weihrauch

Titelfoto: dpa/Roland Weihrauch

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