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Bin Ladens Leibwächter: Richter bei Abschiebung ausgetrickst

Sondersitzung im NRW-Landtag

Eine voreilige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins kein Kavaliersdelikt.

Düsseldorf – Die Aufregung um Sami A. versteht nicht jeder Bürger. Für den deutschen Anwaltsverein ist die Sache aber klar: Auch bei einem Gefährder dürfe ein Rechtsstaat eine Abschiebung nicht einfach augenzwinkernd durchziehen.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Abschiebung für rechtmäßig.
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Abschiebung für rechtmäßig.

Die möglicherweise voreilige Abschiebung von Sami A. bringt die NRW-Landesregierung in Erklärungsnot. (TAG24 berichtete)

"Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien", sagte der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

In einer Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse müssen der Justiz- und der Flüchtlingsminister der Opposition nun Rede und Antwort stehen.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung, ob "das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht" worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.

Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Stadt Bochum hat inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, um sich gegen einen Rückholbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu wehren.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten die Abschiebung für rechtmäßig.

Vor allem Juristen hatten das Vorgehen der Behörden hingegen als grob rechtswidrig und voreilig kritisiert. Im Landtag wird sich neben Stamp auch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Fragen der Opposition stellen.

Fotos: DPA

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