Festnahme im Fall Peggy (†9): Nachbarn glauben noch nicht an Aufklärung des Mordes Top Diese Damen wollen den Bachelor erobern Top Am Donnerstag wird der MediaMarkt Trier gestürmt! Das ist der Grund 3.211 Anzeige Sky-Moderatorin Esther Sedlaczek ist schwanger Top MediaMarkt Bochum verkauft Nintendo Switch zum Megapreis Anzeige
4.975

Bin Ladens Leibwächter: Richter bei Abschiebung ausgetrickst

Sondersitzung im NRW-Landtag

Eine voreilige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins kein Kavaliersdelikt.

Düsseldorf – Die Aufregung um Sami A. versteht nicht jeder Bürger. Für den deutschen Anwaltsverein ist die Sache aber klar: Auch bei einem Gefährder dürfe ein Rechtsstaat eine Abschiebung nicht einfach augenzwinkernd durchziehen.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Abschiebung für rechtmäßig.
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Abschiebung für rechtmäßig.

Die möglicherweise voreilige Abschiebung von Sami A. bringt die NRW-Landesregierung in Erklärungsnot. (TAG24 berichtete)

"Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien", sagte der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

In einer Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse müssen der Justiz- und der Flüchtlingsminister der Opposition nun Rede und Antwort stehen.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung, ob "das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht" worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.

Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Stadt Bochum hat inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, um sich gegen einen Rückholbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu wehren.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten die Abschiebung für rechtmäßig.

Vor allem Juristen hatten das Vorgehen der Behörden hingegen als grob rechtswidrig und voreilig kritisiert. Im Landtag wird sich neben Stamp auch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Fragen der Opposition stellen.

Fotos: DPA

Frankfurterin in Dänemark niedergemetzelt: Der Grund macht sprachlos Neu Wie sicher sind Weihnachtsmärkte in NRW? Neu Egal, worauf Du stehst: So nimmt Dein Sexleben richtig Fahrt auf 2.715 Anzeige Nach schwerem Schicksalsschlag: Savchenko/Massot zeigen Gold-Kür in Chemnitz Neu Wald und Wild: Wenn sie so weiter fressen, werden sie abgeschossen! Neu Wer hier mitmacht, kann Shopping-Gutscheine gewinnen 5.551 Anzeige Hunderttausende Lichter! Hier erstrahlt ein ganzes Haus im Weihnachts-Glanz Neu Bietet Airbnb illegale Ferienwohnungen in München an? Neu Aus dem nichts: Full Force Festival gibt Headliner bekannt Neu Für 4000 Dollar: Typ stellt meterhohen Stinkefinger auf Neu Durch Messerstiche getötet und im Teich versenkt: Ehemann gesteht Neu Hilfsaktion mit Star-Aufgebot: Nena und Rolando helfen kranken Kindern Neu Goldbarren per Post: Unbekannter macht Vereinen Weihnachtsgeschenk Neu Irre! Brummi-Fahrer baut Unfall und fährt 100 km weiter, obwohl er Fahrzeugteile verliert Neu Dieser Sänger gewinnt einen Audi-Preis, aber hat keinen Führerschein! Neu
Scientology-Organisation plant Mega-Haus in Düsseldorf! Neu Neuer Prozess gegen Nathalie Volks Mutter wegen Dschungelcamp-Reise Neu
Nach Trennung Ehefrau gewürgt, bis sie bewusstlos wurde: Familienvater vor Gericht 415 Yvonne Catterfeld bei "The Voice": So hart war ihr Start 218 TV-Nonne kann es nicht lassen! Nackttanz wird neu verhandelt 898 20 Jahre nach Nickys (†11) Tod: Mutmaßlicher Täter wegen DNA-Test vor Gericht 973 Rohstoff für Elektroautos: Erstmals darf deutsche Firma direkt Lithium abbauen 515 Hoffnung Europa League: Heute trifft Nagelsmann auf Guardiola! 124 Amoklauf von München: Prozess gegen Informatiker auf der Zielgeraden 435 Persönlichkeitsrechte verletzt: Muss Google Eure Daten löschen? 327 Familie in Klinik: Auto, Bus und Straßenbahn krachen zusammen! 132 FC Bayern ohne Robben nach Amsterdam, aber mit klarem Ziel vor Augen 93 "Leben. Lieben. Leipzig"-Yvonne zeigt ihr versautes Tinder-Date 1.966 Vorschau auf Köln 50667: Lucy, Kimi und die Sache mit der Hunde-Entführung 142 Woran erkenne ich einen guten Glühwein? 318 Terror in Straßburg mit drei Toten: Die Jagd nach dem Täter geht weiter 5.491 Update Totale Chaos-Wohnung: Aber was die Polizei dort alles findet, ist heftig! 1.792 Dreiste Abzocke über Amazon und Ebay: Steuerbetrüger muss in den Knast 419 Erschreckender Trend! In dieser deutschen Stadt werden 80 Prozent der Vergewaltigungen erfunden 1.838 54 Menschen starben im Mittelmeer: So geht es weiter im Schleuser-Prozess 219 Unechte 100 Euro-Scheine! So erkennt Ihr das Falschgeld 853 Peinlich! Jobcenter klagt Paar wegen 23.000 Euro an und verrechnet sich 4.443 Rollator für Tochter (2): Dresdens mutigste Mama sucht Weihnachtsengel 10.253 Hollywood-Star Diane Kruger ist zurück aus der Baby-Pause! 408 "Fashion Awards": Meghans Babybauch stahl allen die Show 1.551 Nach zwei Jahren Pause: Dresdner Kommentator wieder zurück bei Stefan Raab 2.429 Wird dieser YouTube-Clip zum meistgehassten Video aller Zeiten? 531 2:0 gegen Monaco: BVB holt mit B-Elf den Gruppensieg 483 Tödlicher Unfall: Reisebus in Düsseldorf erfasst Frau und überrollt sie 2.600 Last-Minute-Sieg für Schalke! Schöpf verdirbt Höwedes die Rückkehr 579 Mehrere Tote bei Terror-Anschlag auf Weihnachtsmarkt! Innenstadt von Straßburg abgeriegelt 17.359 Update Fast 100 Mal! Mutter missbraucht ihre Tochter (12), der Liebhaber macht mit 4.087 Sexueller Missbrauch! Betreuer von Jugendfreizeiten unter Verdacht 1.391 Putins Stasi-Ausweis in Dresden aufgetaucht 4.784