Spontane Pressekonferenz: Die Bosse des FC Bayern München teilen heftig aus! Top Nach Show-Aus: Steffen Henssler kehrt zurück! Top Am Sonntag stürmen alle in diesen MediaMarkt. das ist der grund! 4.718 Anzeige Daniel Völz' angebliche Ex-Freundin enthüllt bittere Details Neu Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 7.465 Anzeige
4.975

Bin Ladens Leibwächter: Richter bei Abschiebung ausgetrickst

Sondersitzung im NRW-Landtag

Eine voreilige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins kein Kavaliersdelikt.

Düsseldorf – Die Aufregung um Sami A. versteht nicht jeder Bürger. Für den deutschen Anwaltsverein ist die Sache aber klar: Auch bei einem Gefährder dürfe ein Rechtsstaat eine Abschiebung nicht einfach augenzwinkernd durchziehen.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Abschiebung für rechtmäßig.
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Abschiebung für rechtmäßig.

Die möglicherweise voreilige Abschiebung von Sami A. bringt die NRW-Landesregierung in Erklärungsnot. (TAG24 berichtete)

"Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien", sagte der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

In einer Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse müssen der Justiz- und der Flüchtlingsminister der Opposition nun Rede und Antwort stehen.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung, ob "das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht" worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.

Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Stadt Bochum hat inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, um sich gegen einen Rückholbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu wehren.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten die Abschiebung für rechtmäßig.

Vor allem Juristen hatten das Vorgehen der Behörden hingegen als grob rechtswidrig und voreilig kritisiert. Im Landtag wird sich neben Stamp auch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Fragen der Opposition stellen.

Fotos: DPA

Polizei kann Kontrolle bei Blondine nicht durchführen, weil ihre Lippen zu dick sind Neu Touris sprayen Graffiti in Thailand-Urlaub an Wand: Jetzt drohen ihnen zehn Jahre Haft Neu Hat unser Pflegesystem die Grenze erreicht? Beitragserhögung verspricht keine Besserung 10.854 Anzeige Jetzt ist es amtlich! Diese drei Opel-Modelle müssen in die Werkstatt Neu Mann (66) starb bei Überflutung: Deutscher Campingplatz in Frankreich muss schließen! Neu Auf Jobsuche? Düsseldorfer Unternehmen sucht dringend neue Leute! Anzeige Mit mehreren Messern in den Hals gestochen: Flüchtling soll Mitbewohner bestialisch getötet haben Neu Was ist passiert? Polizei findet zwei Leichen im Studentenwohnheim Neu Mit einer 5-Euro-Spende für HOPE kannst Du diesen Traumurlaub gewinnen 2.549 Anzeige Geldtransporter überfallen und auf Polizei geschossen: Mordkommission ermittelt! Neu Die Angst der "The Voice"-Coaches war berechtigt: Paddy Kelly ist gefährlich! Neu Hier zeigt Sven Hannawald seinem Sohn seinen alten Arbeitsplatz Neu Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 6.523 Anzeige Mutter läuft weinend durchs Restaurant, als man ihr sagt, wo sie ihr Baby stillen soll Neu Mit Unterkunft unzufrieden: Mann will sich in Rathaus anzünden Neu
Wer hat sie gesehen? Diebe klauen zehn Welpen, die dringend ihre Mutter brauchen 1.157 Videos aufgetaucht: Bachelor-Babe beim Beauty-Doc! 507 Weimarer Bahnhof wieder frei: Scheinbar Sturmgewehr und Munition gefunden 2.725 Update "Bis zu 15 Männer vergewaltigten mich mehrfach!" Polizei befreit Frau (25) nach zehn Tagen Hölle 5.147 Hohe Nachfrage: Ford produziert mehr GT-Sportwagen 92 Sophia Thiel liegt flach, doch ihre Fans lassen sie nicht im Stich 1.117 Amazon schockt mit krankem Halloween-Kostüm 2.215 Familiendrama: Mutter und Sohn tot, zwei Polizisten schwer verletzt! 5.519 Update Schräges Video zeigt: Hier geht eine Kuh im Supermarkt einkaufen 659 Brummi-Fahrer liefern sich gefährlichen Kampf auf Autobahn 2.653 Wie süüüüß! Daniela Katzenberger postet Foto und die Fans sind entzückt 1.004 Wochen nach dem Tod eines Mannes, macht sein Cousin in dessen Wohnung eine schockierende Entdeckung 3.676 Sturz beim Fensterputzen endet für Studenten tödlich 1.340 Tödlicher Messerangriff auf junge Frau in Sachsen: Ex-Freund in Hamburg gefasst 8.277 Obdachloser vergewaltigt Frauen im Schlaf: Dessen Rechtfertigung macht fassungslos 5.370 Dackel muss nach Folter mehrfach operiert werden: Überwachungs-Video liefert schockierende Wahrheit 1.740 Schüsse auf Polizei! Männer überfallen Geldtransporter in Berlin 2.689 Bücher nicht rechtzeitig verlängert: Professorin soll horrende Rechnung zahlen 168 Update Erwischt! Nadine Klein und ihr Alex knutschen total verknallt 1.430 Stute kracht durch Windschutzscheibe und verendet elendig auf Motorhaube 11.963 AfD auf Distanz: Proteste gegen Poggenburg-Auftritt in Hamburg 156 Brust-Vergleich! Wem schielt Melanie Müller denn hier so dreist in den Ausschnitt? 1.778 Im Einkaufswagen eingeklemmt: Feuerwehr muss Kind (4) befreien 1.721 Alpakas verenden qualvoll: Wer füttert die Tiere trotz Warnschilder? 2.379 Braut sagt ihre Traumhochzeit im letzten Moment ab und schenkt sie Fremden 2.352 Dieses riesige Wrack liegt seit 20 Jahren vor Amrum 3.214 Raab ist zurück: So lief das Bühnen-Comeback des Entertainers 5.649 Beziehungstat? Offenbar zwei Schwerverletzte in Berlin 1.286 Update SEK-Einsatz in St. Pauli: Randalierer verschanzt sich in Wohnung 618 Was liegt denn da auf der Bundesstraße rum? 3.805 Ex-Formel-1-Star Nico Rosberg macht rührendes Geständnis! 1.621 Zu Unrecht im Knast und nach Brand gestorben: Gab der Syrer (†26) einen Notruf ab? 891 Heftiger Crash auf A13! Drei Lkw krachen ineinander 361 Milliarden-Auftrag im Irak: Durchkreuzt Trump die Pläne von Siemens? 1.102 Nach tödlichem Messerangriff auf junge Frau: Ex-Freund weiter auf der Flucht 6.333 Update