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Asylstreit: SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Seehofers Rücktritt

SPD-Fraktionschef in NRW verlangt Rücktritt von Horst Seehofer

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat am Samstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert.

Düsseldorf – Wegen seines Auftretens in der Asyldebatte verlangt der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Mit deutlichen Worten hat SPD-Fraktionschef (r) den Rücktritt von Horst Seehofer (l) gefordert.
Mit deutlichen Worten hat SPD-Fraktionschef (r) den Rücktritt von Horst Seehofer (l) gefordert.

Kaum ein Minister habe "jemals so schnell seinen Amtseid gebrochen wie Seehofer", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre deshalb aus seiner Sicht "klug beraten, Herrn Seehofer nahezulegen, aus dem Kabinett auszuscheiden – das ist nicht mehr unser gemeinsamer Innenminister".

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Düsseldorf erinnerte daran, dass Seehofer nach dem Eid dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet ist.

Im Augenblick habe er jedoch "nicht einmal nur das Wohl des bayrischen Volkes im Sinne, sondern allein sein eigenes und das der CSU". Merkels Kabinett war im März vereidigt worden.

Seehofer hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Die Äußerung löste sofort einen Sturm der Kritik aus.

Seehofer hatte zuvor einen heftigen Streit mit Merkel über die Asylpolitik geführt. Er habe damit wochenlang die gesamte Bundesregierung lahmgelegt, so Kutschaty. "Ihr hoher Ansehensverlust in der Bevölkerung ist seine Schuld."

Fotos: DPA

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