Ausnahmen bei Bonpflicht möglich, aber NRW bleibt hart

Düsseldorf – Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen haben bisher alle Anträge zur Befreiung von der Bonpflicht abgelehnt.

Seit Jahresbeginn müssen Händler ihren Kunden einen Beleg aushändigen.
Seit Jahresbeginn müssen Händler ihren Kunden einen Beleg aushändigen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Das teilte die NRW-Oberfinanzdirektion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Angaben über die Zahl der Anträge könne die Direktion nicht machen.

Nur bei Härtefällen sei eine Befreiung vorgesehen. Nach Angaben einer Sprecherin kann das beispielsweise ein Hochwasserschaden sein, der die Kasse beschädigt und eine Ausgabe der Belege vorerst unmöglich mache.

Die mit der Bonpflicht "entstehenden Kosten oder bloße Erschwerungen des Betriebsablaufs stellen für sich allein keine sachliche Härte dar", ergänzte die Sprecherin.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Damit soll Steuerbetrug über Mogelkassen verhindert werden.

Die Bonpflicht ist umstritten wegen der Kosten und des Müllaufkommens.

In vielen Geschäften wie hier in der Bäckerei Morenz in Dresden gab es bereits Proteste gegen die Bonpflicht.
In vielen Geschäften wie hier in der Bäckerei Morenz in Dresden gab es bereits Proteste gegen die Bonpflicht.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa


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