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Blaue Plakette? So wollen die NRW-Grünen Fahrverbote verhindern

Neue Forderung der Grünen nach Entscheidung des NRW-Bundesverwaltungsgerichts

Kommen Fahrverbote? Die Grünen aus NRW fordern von der Automobilindustrie finanzierte Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge und blaue Plaketten.
Die NRW-Grünen fordern blaue Plaketten für schadstoffarme Fahrzeuge.
Die NRW-Grünen fordern blaue Plaketten für schadstoffarme Fahrzeuge.

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern von der Autoindustrie finanzierte verbindliche Nachrüstungen für alle Dieselfahrzeuge, denen ein Fahrverbot droht.

Außerdem müsse bundesweit eine blaue Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Fahrzeuge eingeführt werden, forderte der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Anlass war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten am Dienstag Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Betroffen von dem Urteil sind zunächst die Städte Düsseldorf und Stuttgart, um die es in dem Verfahren ging.

Mit zügigen Maßnahmen könnten auch aus Sicht der Grünen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge noch verhindert werden.

In der Vergangenheit habe es hingegen «eine Kumpanei zwischen Autoindustrie und Bundesregierung» gegeben, die strengere Abgaswerte verhindert und Schummeleien ermöglicht habe, kritisierte Klocke.

Fotos: DPA

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