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Großdemo in Düsseldorf gegen neues NRW-Polizeigesetz!

In Düsseldorf werden am Samstag 10.000 Demonstranten bei einer Kundgebung erwartet

In Düsseldorf wollen am Samstag knapp 10.000 Menschen gegen das neue Polizeigesetzt demonstrieren. Dessen Verabschiedung steht noch aus.

Düsseldorf – Mehrere tausend Demonstranten werden am Samstag (13.00 Uhr) in Düsseldorf zu einer Kundgebung gegen das umstrittene neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen erwartet.

Das geplante Polizeigesetz erweitert die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr (Symbolbild).
Das geplante Polizeigesetz erweitert die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr (Symbolbild).

Das geplante neue Polizeigesetz für NRW stößt auf breite Kritik. Innenminister Reul hat die Verabschiedung zwar aufgeschoben und will es nachbessern. Dennoch wollen Tausende Demonstranten auf die Straße gehen.

Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hat ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Unterstützt wird der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.

Angemeldet sind laut Polizei 10.000 Demonstranten.

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt (TAG24 berichtete).

Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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