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NRW will härter gegen politische Extremisten vorgehen

Intensivtäter-Konzept wird auf Linksextremisten ausgeweitet

NRW weitet das Intensivtäter-Konzept auf Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug aus. Dies gab Innenminister Reul in Düsseldorf bekannt.

Düsseldorf – Die Polizei Nordrhein-Westfalens will politisch motivierte Straftaten effektiver aufklären und bereits im Vorfeld verhindern. Innenminister Herbert Reul (CDU) gab am Sonntag in Düsseldorf bekannt, dass das Intensivtäter-Konzept der Landespolizei auf Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug ausgeweitet wird.

NRW-Innenminister Herbert Reul (66) weitet das Intensivtäter-Konzept auf Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug aus (Symbolbild).
NRW-Innenminister Herbert Reul (66) weitet das Intensivtäter-Konzept auf Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug aus (Symbolbild).

Obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein sei, begingen mehrfach Tatverdächtige überproportional viele Straf- und Gewalttaten.

Das Ende 2011 gestartete Intensivtäter-Konzept zur politisch motivierten Kriminalität gilt bislang ausschließlich für Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Das Verfahren sieht vor, dass sämtliche täterbezogenen Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle des polizeilichen Staatsschutzes gebündelt werden. Dadurch könnten die Ermittler schneller und besser reagieren.

"Extremisten sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft - ganz egal, aus welcher politischen Ecke sie kommen. Deshalb müssen wir bei allen von ihnen gleich gut hingucken", erklärte Reul.

Das neue Konzept ermögliche den Ermittlern ein präziseres Bild über die Intensivtäter, der Fahndungs- und Ermittlungsdruck könne so weiter erhöht werden.

"Der G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, welche Brutalität und Gewalt von einigen Intensivtätern mit politischer Motivation ausgeht und wie wichtig es deshalb ist, den Täter, dessen Hintergründe und die kriminellen Strukturen der extremistischen Szene intensiv zu beleuchten", betonte Reul. Die Stellen beim polizeilichen Staatsschutz waren nach Angaben des Innenministeriums in der Vergangenheit bereits erhöht worden.

Fotos: Bild-Montage dpa/dpa

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