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Pläne von CDU und FDP: Medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld

Jahrelang wurde darum gekämpft, jetzt soll sie kommen: eine medizinische Fakultät an der Uni #Bielefeld. Nur zu den Studiengebühren gab es noch keinen Beschluss.
Planen die Zukunft: Armin Laschet (re.), NRWs CDU-Landesvorsitzender, und der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).
Planen die Zukunft: Armin Laschet (re.), NRWs CDU-Landesvorsitzender, und der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Düsseldorf - Nach der dritten Koalitionsverhandlungsrunde stehen die Zeichen in Nordrhein-Westfalen mehr denn je auf eine schwarz-gelbe Landesregierung. Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der FDP-Politiker Andreas Pinkwart präsentierten am Dienstag in Düsseldorf eine Fülle gemeinsamer Beschlüsse.

Bis 2025 soll NRW flächendeckend mit schnellen Datenübertragungsnetzen ausgestattet werden. Daran sollen alle Schulen und Gewerbegebiete angeschlossen werden. CDU und FDP wollen NRW damit zu einem führenden Standort der modernen Kommunikationstechnologie machen. Für das Gigabit-Netzwerk veranschlagen die Koalitionspartner etwa sieben Milliarden Euro an Bundes-, Landes- und EU-Mitteln.

Anders als Rot-Grün legen sie sich nicht auf Glasfaser fest, sondern lassen die Technologie offen. Geplant ist, in einem Ministerium, in einem Bürgeramt, in einer mittleren Behörde und in einigen Kommunen zu zeigen, wie weitestgehend digital gearbeitet werden kann.

Hochschulen sollen wieder mehr Freiheit erhalten und weniger staatlich gegängelt werden. Dies bedeute aber nicht, dass alles, was die rot-grüne Regierung beschlossen habe, vollständig abgeschafft und alte Gesetze aus der schwarz-gelben Regierungsperiode (2005-2010) unverändert wieder in Kraft gesetzt würden. An den Hochschulen in Bielefeld und Siegen sollen medizinische Fakultäten entstehen.

Zu den Studiengebühren gibt es noch keinen Beschluss. "Wir wollen Studienbeiträge nicht als Selbstzweck, sondern um die Hochschulen besser auszustatten", bekräftigte Pinkwart. Die FDP sei offen für andere Vorschläge der CDU. Rot-Grün habe den Hochschulen 2010 versprochen, die Abschaffung der Studiengebühren voll zu kompensieren. Tatsächlich fehlten ihnen aber rund 100 Millionen Euro.

Außerplanmäßig setzt die zwölfköpfige Spitzengruppe ihre Verhandlungen bereits an diesem Donnerstag ganztägig fort. "Es ist weiterhin eine gelöste Atmosphäre, weil wir in vielen Punkten übereinstimmen", bilanzierte Laschet.

Fotos: DPA

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