Das sind Laschets Baustellen im neuen jahr

Düsseldorf – Zu wenige Lehrer, zu viele Staus und das Mega-Thema Kohleausstieg vor der Brust. Viel bewegt, aber noch "gigantisch viel umzusetzen" - so hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine eigene Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode beschrieben. 2020 wird für seine schwarz-gelbe Koalition eine entscheidende Bewährungsprobe auf vermintem Gelände.

KOHLE-AUSSTIEG

Strommasten sind bei Sonnenuntergang auf einem Feld bei Pulheim zu sehen.
Strommasten sind bei Sonnenuntergang auf einem Feld bei Pulheim zu sehen.  © Federico Gambarini/dpa

Im kommenden Jahr soll es endgültig Klarheit über den Ausstiegspfad aus der Kohle-Verstromung geben.

NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht in dem Neuanfang der Kohle-Regionen "eine Jahrhundert-Chance für Nordrhein-Westfalen".

Nach den Verhandlungen des Bundes mit den Braunkohle-Unternehmen und der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wird feststehen, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird.

LEITENTSCHEIDUNG

Im Vordergrund ist der Hambacher Wald zu sehen.
Im Vordergrund ist der Hambacher Wald zu sehen.  © Henning Kaiser/dpa

Eine daran anschließende zentrale Frage wird in einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung enden. Bleibt der umkämpfte Hambacher Forst erhalten? Damit wird gerechnet. Kniffliger: Können die Dörfer im Abbaugebiet Garzweiler erhalten bleiben?

Für Grünen-Fraktionschefin Monika Düker ist das nach dem Grundsatzbeschluss zum Kohle-Ausstieg ein Muss: "Die Abbruchkante muss vor die Dörfer gelegt werden."

Laschet dürfe die Entscheidung nicht länger hinauszögern: "Die Anwohner brauchen Planungssicherheit. Für sie ist das hoch belastend."

RUHR-KONFERENZ

Ziel der Ruhr-Konferenz ist es, die Region Ruhr zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion zu entwickeln.
Ziel der Ruhr-Konferenz ist es, die Region Ruhr zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion zu entwickeln.  © Roland Weihrauch/dpa

Das 2018 angestoßene Mega-Projekt "Ruhr-Konferenz" hat 2020 seine erste Feuertaufe zu bestehen.

74 Projekte hat das Kabinett zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Revier beschlossen.

Im kommenden Jahr soll eine Machbarkeitsstudie ergeben, wo am sinnvollsten investiert werden sollte.

SCHULE

Eine Lehrerin schreibt in einer Grundschule Wörter mit "Sp" am Anfang an eine Tafel.
Eine Lehrerin schreibt in einer Grundschule Wörter mit "Sp" am Anfang an eine Tafel.  © Sebastian Gollnow/dpa

Der Kampf gegen den Lehrermangel - und damit gegen Unterrichtsausfall und mangelnde Förderung der Schüler - bleibt ganz oben auf der Agenda.

Vom kommenden Jahr an kann in NRW an unattraktiven Schulstandorten und für Mangelfächer ein Lehrer-Zuschlag in Höhe von 350 Euro monatlich gezahlt werden.

Flankiert wird das 17-Millionen-Euro-Programm von vielen weiteren Maßnahmen - etwa zur Rekrutierung von Seiteneinsteigern und Pensionären.

Der Koalitionsvertrag gibt "eine 105-prozentige Lehrerversorgung" als mittelfristiges Ziel vor. Laut Bedarfsprognose fehlen in den nächsten zehn Jahren aber rund 15.000 Lehrer in NRW.

FÄCHER

Abiturienten lesen sich im Gymnasium die Abituraufgaben durch.
Abiturienten lesen sich im Gymnasium die Abituraufgaben durch.  © Felix Kästle/dpa

Das jüngst an Gymnasien eingeführte neue Pflichtfach "Wirtschaft-Politik" wird zum kommenden Schuljahr auch an allen anderen Schulformen der Sekundarstufe I angeboten.

Diese Initiative von Schwarz-Gelb ist bei Lehrerverbänden und Opposition umstritten, weil sie eine Überbetonung der Wirtschaft befürchten.

KITA

 Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen.
Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen.  © Uwe Anspach/dpa

Zum Kindergartenjahr 2020/21 greift ein neues Kinderbildungsgesetz. Familien werden mit einem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr entlastet.

Trotz verbesserter Finanzierung bleiben aber Baustellen. Eltern, Erzieher und die Opposition beklagen bereits, dass das Personalangebot und das Budget für eine hochwertige frühkindliche Bildung und elternfreundliche Öffnungszeiten nicht ausreichen werden.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in NRW fast 16.000 Vollzeitkräfte für die Kitas.

Immerhin sollen ab dem kommenden Jahr von Bund, Land und Kommunen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kitas gepumpt werden.

KLIMASCHUTZ

Schüler beteiligen sich an der "Fridays for Future" - Klimademonstration in der Düsseldorfer Innenstadt.
Schüler beteiligen sich an der "Fridays for Future" - Klimademonstration in der Düsseldorfer Innenstadt.  © Federico Gambarini/dpa

Auch wenn die Landesregierung sich gerne damit brüstet, die Klimaschutzziele der rot-grünen Vorgängerregierung bei der CO2-Minderung bereits "übererfüllt" zu haben, hat sie tatsächlich noch harte Nüsse zu knacken.

Der Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote durch die Gerichtsinstanzen wird im kommenden Jahr ebenso ein Thema bleiben wie der Vorwurf der Branche, Bund und Land würgten die Windenergie ab.

VERKEHR

Berufspendler fahren mit ihren Autos über die Zoobrücke nach Köln.
Berufspendler fahren mit ihren Autos über die Zoobrücke nach Köln.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Hunderte Kilometer Stau strapazieren allzu häufig die Nerven Zigtausender Pendler in NRW - aus Laschets Sicht ein geerbtes Problem aus rot-grünen Amtszeiten. Allerdings hatten CDU und FDP mit dem Aufregerthema Wahlkampf gemacht.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke hatte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bereits attestiert: "Sie sind als staupolitischer Supermann gestartet. Jetzt gerieren Sie sich eher als defekte verkehrspolitische Luftpumpe."

Obwohl Laschet kein konkretes Stau-Reduktionsziel vorgeben will, wird die Regierung beweisen müssen, dass ihr Baustellen-Management und höherer Personaleinsatz zu spürbaren Entlastungen führen werden.

Gleichzeitig müssen Straßen-, Schienen-, Wasserwege und zunehmend auch Rad-Strecken weiter ausgebaut und vernetzt werden.

STRASSEN-OBOLUS

Autos fahren über den stark beschädigten Asphalt.
Autos fahren über den stark beschädigten Asphalt.  © David Inderlied/dpa

Der Streit über die oft fünfstelligen Straßenausbaubeiträge für Eigentümer dürfte 2020 trotz Gesetzesnovelle der Regierung in die nächste Runde gehen.

Nachdem der Bund der Steuerzahler mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge fast eine halbe Million Unterschriften mobilisiert hatte und zahlreiche Bürgerinitiativen angekündigt haben, ihren Protest fortzusetzen, wird die Regierung an dieser Front unter Druck bleiben.

Titelfoto: Collage dpa/Hendrik Schmidt


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