Situation an NRW-Gefängnissen "bedrückend": Expertenkommission zeichnet düsteres Bild

Düsseldorf – Eine Expertenkommission hat am Dienstag die Situation psychisch Kranker in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen als "bedrückend"eingestuft.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (71).
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (71).  © dpa/Federico Gambarini

Die Zahl der landesweit 30 psychiatrischen Behandlungsplätze für den Strafvollzug sei "völlig unzureichend" und sollte auf 160 Plätze mehr als verfünffacht werden, empfahl die Kommission in ihrem am Dienstag von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (71) vorgestellten Abschlussbericht.

Die ambulante psychiatrische Versorgung sei nur "knapp ausreichend". Die Experten empfehlen Online-Sprechstunden.

Außerdem sollte geprüft werden, ob dringend behandlungsbedürftige Gefangene in den Maßregelvollzug wechseln könnten.

Hochproblematische Gefangene, die nur wegen nicht gezahlter Geldstrafen zu Kurzzeitstrafen eingesperrt werden sollen, sollten davon besser verschont werden, raten die Experten.

Der Suizidprävention in den NRW-Gefängnissen wurde von den Experten dagegen ein hoher Standard bescheinigt.

Fenster der JVA Remscheid.
Fenster der JVA Remscheid.  © dpa/Federico Gambarini

Für einen besseren Brandschutz legte die Kommission 24 Vorschläge vor.

Darunter sind: schwer entflammbare Matratzen, Ernennung eines Brandschutzbeauftragten für jedes Gefängnis, elektronische Fassadenüberwachung, Infrarotkameras, Brandfluchthauben und eine separate Notruffunktion für die Kommunikationsanlagen.

Außerdem sollten alle Gefängnisse mit modernen Personennotrufgeräten ausgestattet werden.

Der Justizminister hatte die Kommission nach dem tödlichen Feuer im Gefängnis von Kleve eingesetzt, bei dem ein unschuldig inhaftierter Syrer starb.

Die Opposition im Landtag hatte die Kommission kritisiert: Ihre Einberufung sei der untaugliche Versuch gewesen, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Zur Frage der Verwechslungen, in deren Folge Unschuldige inhaftiert wurden, sollte die Kommission ausdrücklich nicht aktiv werden. Sie wird gesondert untersucht.

Update 18.00: Situation für psychisch Kranke erschreckend

Ex-Gefängnischef Michael Skirl berichtete zu der Situation in den Gefängnissen: "Da sitzen akut behandlungsbedürftige psychisch kranke Menschen monatelang in besonders gesicherten Hafträumen. Menschen, die erkennbar völlig außer sich sind. Menschen mit akuten Psychosen, mit Paranoia."

Dies sei auch für die Bediensteten, die sie den ganzen Tag beobachten müssten, ohne helfen zu können, eine große Belastung, "von den Betroffenen ganz zu schweigen".

In einem Gefängnis in Kleve war 2018 ein unschuldig inhaftierter Syrer gestorben.
In einem Gefängnis in Kleve war 2018 ein unschuldig inhaftierter Syrer gestorben.  © dpa/Markus van Offern

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