Gegen Schrottimmobilien: NRW-Städte kaufen Häuser auf 193
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Gegen Schrottimmobilien: NRW-Städte kaufen Häuser auf

Programm gegen Verwahrlosung und überhöhte Mieten in NRW

Der Ankauf sogenannter Schrottimmobilien durch Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommt voran.

Gelsenkirchen/Düsseldorf – Feuchtigkeit, Schimmel, desolate Sanitäranlagen - Problemimmobilien gibt es in vielen NRW-Städten. Ein Landesprogramm zum Aufkauf solcher Häuser soll Abhilfe schaffen. Doch das klappt nicht immer.

Das Foto zeigt den Verfall einer sogenannten Problem-Immobilie.
Das Foto zeigt den Verfall einer sogenannten Problem-Immobilie.

Der Ankauf sogenannter Schrottimmobilien durch Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommt voran.

Mindestens 20 heruntergekommene Wohnhäuser haben Städte im Ruhrgebiet und im Rheinland bis Ende September mit Geld aus dem Modellvorhaben Problemimmobilien erworben, wie das NRW-Bauministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Insgesamt rund 46 Millionen Euro hat das Land für den Kauf bereitgestellt.

Das Programm war 2017 aufgelegt worden, um die Vermietung verwahrloster Wohnungen zu überhöhten Mieten an Zuwanderer aus Südosteuropa zu unterbinden.

Die Städte können mit den bereitgestellten Mitteln Häuser kaufen, sie abreißen oder sanieren. Das Geld steht ihnen dafür jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung.

Insgesamt elf Städte sind bislang in das Programm aufgenommen worden.

Das Foto zeigt den Hausflur einer leergezogenen Problemimmobilie.
Das Foto zeigt den Hausflur einer leergezogenen Problemimmobilie.

Besonders lange Erfahrungen mit dem Kauf solcher Häuser hat man in Gelsenkirchen. Dort gibt es bereits seit 2011 eine Stadterneuerungsgesellschaft (SEG), die zunächst die Wiederbelebung eines Straßenzuges mit vielen Gebäuden aus der Gründerzeit im Süden der Stadt in Angriff genommen hatte.

"Inzwischen erwerben wir aber auch Problemimmobilien im gesamten Stadtgebiet", berichtete SEG-Geschäftsführerin Helga Sander.

Rund 170 Häuser stehen mittlerweile auf der Gelsenkirchener Problemliste. Mit dem Geld aus dem Modellprogramm könnten etwa 15 Häuser aufgekauft werden, sagte Sander.

Dieses Geld ist aber nicht die einzige Finanzierungsquelle der SEG. Viele Vorhaben finanziert sie durch den Verkauf von Grundstücken für hochwertige Wohnhäuser, die ihr die Stadt überschrieben hat.

Die SEG beteilige sich dabei häufig an Zwangsversteigerungen, erläuterte Sander. In der Vergangenheit hätten dubiose Vermieter solche Gebäude ersteigert, zehn Prozent des Kaufpreises angezahlt und innerhalb eines halben Jahres ein Vielfaches an Miete eingenommen. Den vollen Kaufpreis hätten sie selten bezahlt und die Gebäude seien ein weiteres Mal zwangsversteigert worden.

Vorrang für die Stadterneuerungsgesellschaft hat die Sanierung der aufgekauften Häuser. "Ein Abriss ist meist problematisch, weil davon kein Impuls für Verbesserungen in dem Wohnquartier ausgeht", sagte Sander. An der Bochumer Straße hat die SEG inzwischen mehrere Häuser saniert, in einem wohnen jetzt Studenten und Künstler Tür an Tür.

Eine sogenannte Problemimmobilie (l) steht neben einem Haus, das bereits renoviert ist.
Eine sogenannte Problemimmobilie (l) steht neben einem Haus, das bereits renoviert ist.

In anderen Städten ist man noch nicht ganz so weit. Dortmund hat nach Angaben eines Stadtsprechers bisher ein Gebäude im Rahmen des Modellvorhabens erworben.

Bei einem weiteren Haus stehe die Stadt in vielversprechenden Verhandlungen. Die Stadt gehe davon aus, mit dem Geld aus dem Programm acht bis zwölf Gebäude kaufen zu können.

In Hagen hat die Stadt nach Angaben einer Sprecherin bisher sechs verwahrloste Gebäude gekauft, fünf weitere sollen im kommenden Jahr dazu kommen. Die Stadt Hamm hat bisher vier Häuser erworben. Alle sollen abgerissen werden. Für Duisburg hat das Land zwei Ankäufe registriert.

Der Zustand dieser Häuser wird überall ähnlich beschrieben. Lebensgefährliche Mängel beim Brandschutz, Feuchtigkeit, Schimmel, desolate Sanitäranlagen, zerbrochene Scheiben.

So listete ein Sprecher der Stadt Duisburg bei Kontrollen festgestellte Schäden auf. "Hinzu kommt ein häufig sehr hoher Grad an Vermüllung und in der Folge Schädlingsbefall", sagte er.

Bisweilen wird der Kauf der Häuser auch teurer als geplant. "Wir hatten in unserem Förderantrag Mittel für zwölf Immobilien kalkuliert, realistisch werden es wohl weniger, da sich der Ankauf der Immobilien als schwierig erweist", sagte eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Zwei Versuche, Gebäude bei Zwangsversteigerungen zu erwerben, seien 2018 gescheitert.

Flankiert wir das Ankaufprogramm durch das Wohnungsaufsichtsgesetz, das Kommunen mehr Handhabe gegen Vermieter gibt, die ihre Wohnungen verwahrlosen lassen. Die Wohnungsämter können bei Missständen hohe Zwangsgelder verhängen und als letztes Mittel die Wohnung für unbewohnbar erklären. Die Wohnungen müssen dann geräumt werden.

Im Jahr 2017, neuere Zahlen liegen noch nicht vor, haben die Kommunen bei steigender Tendenz rund 3.000 Mal von dem Gesetz Gebrauch gemacht.

Fotos: DPA

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