Laschet lobt Kohle-Einigung: Hambacher Forst bleibt erhalten

Berlin/Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (58) hat die Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg (TAG24 berichtete) als "wichtigen Durchbruch" für den Klimaschutz bezeichnet.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist mit der Einigung zum Kohleausstieg sehr zufrieden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist mit der Einigung zum Kohleausstieg sehr zufrieden.  © Fabian Sommer/dpa

Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt."

Es sei ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. "Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet."

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen hatten sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, hieß es am Donnerstagmorgen.

Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen.

Kohleausstieg in NRW schon bald, Hambacher Forst bleibt erhalten

Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt (Symbolbild).
Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt (Symbolbild).

Laschet sagte, die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schaffe Planungssicherheit: "Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen, die jetzt schnell Gewissheit darüber erhalten werden, wie ihre berufliche Perspektive aussieht. Für die Energieversorger, die eine verlässliche Basis für die weitere Unternehmens- und Investitionsplanung erhalten. Für die betroffenen Kohleregionen, die verlässliche Finanzierungszusagen zur Gestaltung des Strukturwandels erhalten."

Nordrhein-Westfalen gehe beim Kohleausstieg voran und mache beim Klimaschutz Tempo, sagte Laschet weiter.

"Wir erhalten den Hambacher Forst dauerhaft und beginnen im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen und bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten werden."

Tagebau: Hambach wird verkleinert, keine Änderungen in Garzweiler

Der Hambacher Forst bleibt erhalten (Archivbild).
Der Hambacher Forst bleibt erhalten (Archivbild).

Der Tagebau Hambach wird nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich verkleinert und somit der umkämpfte Hambacher Forst erhalten.

Der Wald sei dadurch gesichert, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem Hörfunksender WDR 2. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen hatten sich in der Nacht auf einen Zeitplan für das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken verständigt.

Beim Tagebau Garzweiler soll es demnach keine Änderung geben. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig - inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen.

"Die Bundesregierung wird per Gesetz sagen: "Wir brauchen den Garzweiler Plan so, wie er beschlossen war"", sagte Laschet dem WDR.

Titelfoto: Bild-Collage Fabian Sommer/dpa, Federico Gambarini


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