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NRW-Ministerin übt harsche Kritik an Berliner Mietendeckel

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gegen Mietendeckel wie in Berlin

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat sich angesichts des knappen Wohnraums für Investoren und gegen den Berliner Mietendeckel ausgesprochen.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (43) hat den geplanten Mietendeckel in Berlin heftig kritisiert.

Für NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (43) ist der Berliner Mietendeckel keine Option.
Für NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (43) ist der Berliner Mietendeckel keine Option.

"Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor", sagte Scharrenbach der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

"Es ist genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich gebraucht wird."

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte den bundesweit einmaligen Mietendeckel am Dienstag auf den Weg gebracht (TAG24 berichtete). Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.

Das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen flankierenden Regelungen soll bis Anfang 2020 endgültig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen sein.

NRW setze zur Schaffung von Wohnraum auf eine "Politik der offenen Arme für Investoren", sagte Scharrenbach der Zeitung. Dazu gehörten Initiativen für Bauland, Modernisierung der Bauordnung und öffentliche Förderung.

"Nordrhein-Westfalen stellt bis zum Jahr 2022 jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Schaffung und Modernisierung von preisgünstigem Wohnraum zur Verfügung."

Der Berliner Mietendeckel soll ab 2020 die Mieten in vor 2014 gebauten Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.
Der Berliner Mietendeckel soll ab 2020 die Mieten in vor 2014 gebauten Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.

Fotos: Federico Gambarini/dpa, Jörg Carstensen/dpa , Bildmontage Federico Gambarini/dpa, Jörg Carstense

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