Kopftuch-Verbot im Dienst? NRW will religiöse Kleidung und Symbole verbieten 2.742
Hammer-Beschluss: SC Freiburg darf neues Stadion nur eingeschränkt nutzen! Top Update
Der Bär ist los! Wildes Tier 13 Jahre nach Bruno in Bayern unterwegs Top
Schnell zuschlagen: Ganz viel Technik bei Saturn jetzt massiv im Preis gesenkt! Anzeige
Wattenscheid 09 stellt Spielbetrieb ein: Ex-Bundesligist schließt die Tore! Top
2.742

Kopftuch-Verbot im Dienst? NRW will religiöse Kleidung und Symbole verbieten

NRW-Justizministerium will tragen von religiöser Kleidung verbieten

Mitarbeiter der NRW-Justizbehörden sollen nach Plänen des Ministeriums keine religiös geprägte Kleidung mehr tragen dürfen.

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant ein rigoroses Verbot religiös geprägter Kleidung und Symbole für das gesamte Justizpersonal bei öffentlichen Terminen.

Das Tragen von Kopftüchern soll ebenso wie Kippas und Kreuze verboten werden.
Das Tragen von Kopftüchern soll ebenso wie Kippas und Kreuze verboten werden.

Im Entwurf für ein "Justizneutralitätsgesetz" heißt es, Beamte und Beschäftigte sollten etwa bei Verhandlungen weder Kopftuch noch Kippa oder sichtbare christliche Kreuze tragen. Es dürfe "nicht der geringste Anschein von Voreingenommenheit erweckt werden".

Am Mittwoch erörtern Sachverständige den Entwurf im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. In schriftlichen Stellungnahmen äußern sowohl Rechtswissenschaftler als auch die beiden christlichen Kirchen bereits erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition.

Die Novelle greife durch das Verbot, Kleidung zu tragen, die mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung verbunden werde, "erheblich in das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein", stellen das Katholische und das Evangelische Büro NRW in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.

"Faktisch würde das geplante Gesetz insbesondere kopftuchtragende muslimische Frauen betreffen."

Im Grunde kommt es Berufsverboten gleich

Das NRW-Justizministerium in Düsseldorf.
Das NRW-Justizministerium in Düsseldorf.

Staatsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster stellt unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht fest, dass "so im Grunde Berufsverbote verhängt werden".

Aus seiner Sicht steht fest, "dass die religionsskeptischen und integrationsfeindlichen Kosten des Vorhabens den möglichen Nutzen überwiegen: Der Bürgerschaft wie auch der Richterschaft ist die Einsicht zuzumuten, dass in den Reihen der Justiz Menschen mit erkennbar religiöser Identität vertreten sind".

Das sieht die Landesregierung anders. Die geplanten Verhaltenspflichten, die - von haupt- und ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten über Referendare und Protokollführer bis hin zu Wachtmeistern - jeden binden sollen, seien verhältnismäßig, heißt es in der Gesetzesbegründung. "Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich."

Gelten sollen die Vorschriften sowohl für mündliche und für Hauptverhandlungen als auch für Verkündungs-, Orts-, Erörterungs- oder Beweistermine. "Symbolhafter Ertrag und grundrechtliche Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis", urteilt Wißmann.

Schließlich werde der Großteil der Rechtsfindung nicht öffentlich, sondern am Schreibtisch und ohne Robe erarbeitet.

Gesichtsverhüllungsverbot für alle Justizbeschäftigten

"Recht sprechen kann man auch mit Kopftuch, Kippa oder Kreuz", bilanziert der Staatsrechtsprofessor. "Die notwendige Qualitätssicherung der Justiz zielt auf das, was im Kopf steckt, nicht auf das, was ihn umhüllt."

Mit seiner Ausdehnung auf alle Justizbeschäftigten gehe der Gesetzentwurf im Ländervergleich besonders weit und übertreffe sogar die bayerischen Regelungen. Ebenso wie der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis und die Kirchen weist Wißmann auf die Risiken der verfassungsrechtlich hochumstrittenen und noch ungeklärten Lage hin.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, das für Richter und Beamte bereits geltende Gesichtsverhüllungsverbot bei dienstlichen Tätigkeiten auf alle Justizbeschäftigten auszuweiten.

Das begrüßen die christlichen Kirchen uneingeschränkt: Seinem Gegenüber ins Gesicht schauen zu können, sei "unerlässlich für einen offenen und vertrauensvollen Umgang" und das "uneingeschränkte Funktionieren der Justiz".

Fotos: dpa/Rolf Vennenbernd, dpa/Wolfram Steinberg

Nur 2 Tage! Hier gibt's den neuen Dyson-Sauger satte 150 Euro günstiger! 3.723 Anzeige
Was kann ich tun, wenn mein Hund alles kaputt macht? Neu
Hund rettet einem Küken das Leben: Es entsteht eine rührende Freundschaft! Neu
Elf starke Gründe, warum Ihr die Tage unbedingt zu SATURN müsst! 6.605 Anzeige
Diesem Hund wurde die Schnauze zugebunden und Kampfhunde durften ihn angreifen Neu
18-Jährige vergewaltigt und ermordet: Polizei findet nach 35 Jahren bittere Wahrheit heraus Neu
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! 1.419 Anzeige
Ist Extinction Rebellion extremistisch? Das sagt der Verfassungsschutz Neu
Traurige Gewissheit: Mann nach Oktoberfest tot aus Fluss geborgen Neu
Dieses E-Auto bekommt Ihr schon ab 159 Euro im Monat! Aber nicht mehr lange... 2.244 Anzeige
Mutter soll Kind (7) umgebracht haben: War das Mädchen wirklich sterbenskrank? Neu
Story-Fälscher Relotius geht gegen Enthüllungsbuch vor Neu
Frau betrachtet Wärmebild von sich und macht dabei schlimme Entdeckung Neu
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level 3.234 Anzeige
Deshalb hinkt Europa hinter Facebook und Google her 108
Lkw-Fahrer meldet angefahrenen Tiger auf der Autobahn 2.522
Ab sofort: Großer Ausverkauf bei Medimax Barmbek wegen Schließung 7.920 Anzeige
Ausdauerläufer kollabiert auf der Strecke: Dann passiert etwas Prophetisches 836
Am Stadion: Mann brettert Treppe hinunter und reißt sich Teil des Motors raus 1.230
Bis Samstag bekommt Ihr bei MediaMarkt Notebooks super günstig 3.977 Anzeige
Cathy Lugner rechnet mit Männerwelt ab: "Die meisten wollen nur Likes generieren" 462
12-Jährige spurlos verschwunden: Wer hat Maxi gesehen? 3.951
Dieses Mega-Event wird zur neuen TOP-Adresse für Gaming-Fans 5.051 Anzeige
Mann hat nach Geburtstagsparty richtig blöde Idee, dann verrät ihn sein Freund 114
Gewicht halbiert und komplettes Makeover: Frau verwandelt sich für ihre Hochzeit 2.198
Til Schweiger zeigt heißes Sixpack, doch es gibt einen Haken 854
Zöllner zurecht skeptisch: Was hat ein Mann denn da in seiner Unterhose? 673
Ehefrau mit Schal erwürgt: 54-Jähriger gesteht brutale Tat 233
Schluss mit Keim-Horror! 300 Tonnen Wilke-Wurst werden vernichtet 741
EM 2024 bei der Telekom: Pay-TV sichert sich TV-Rechte! Hintertür für ARD und ZDF? 394
AfD-Gründer muss Uni verlassen: Demonstranten stürmen zweite Lucke-Vorlesung 1.851
Mann machte mindestens 240 Frauen zu Sexsklaven und zwingt sie zu Sodomie 6.552
Brutal! Kleiner Baby-Katze wird Ohr abgeschnitten 1.126
Student randaliert nackt in Wohnheim, dann geht er zur Polizei und tritt Tür ein 937
Ruby O. Fee: Das liebt sie an ihrem Freund Matthias Schweighöfer 452
Für Cheyenne Ochsenknecht beginnt jetzt ein neues Kapitel 807
Schülerin schrie vor Schmerzen: 18-Jährige brutal geschlagen und vergewaltigt 22.610
FC Bayern: Lucas Hernández fehlt deutschem Rekordmeister mehrere Wochen! 4.017 Update
"Risiko Pille": Influencerinnen Lisa und Lena heute in ARD-Thriller dabei! 945
FC Barcelona gegen Real Madrid offiziell neu terminiert: Verband verschiebt den Clasico! 329
Das schwerste Schaf der Welt ist tot! 2.343
Deutsche Bahn stattet ICE-Züge mit Wohlfühl-Sitzen aus 767
YouTuber Exsl95 verzweifelt an der Liebe: "Die Scheiße, die mich zurück in meine Depressionen wirft" 1.169
Mord-Prozess um Leonie (†6): Geht es auch einer Awo-Mitarbeiterin an den Kragen? 1.280
Grausamer Fund: Polizei spürt Überreste von 3-jährigem Mädchen in Müllcontainern auf! 2.985
Ex-Biathletin Laura Dahlmeier liebäugelt mit zweiter Sport-Karriere 3.696
Vermisste Hunde und Katzen: Tierfreunde gehen an ihre Grenzen 1.026
Randale bei Kreisliga-Spitzenspiel: Fans gehen aufeinander los, mehrere Verletzte 1.287
Holla: Hier lässt Sabrina Setlur ganz schön tief blicken! 2.178
Aus Klinik geflüchtet: Vermisste Teenies (15,17) sind wieder da! 670
Heftiges Bieter-Gefecht bei "Bares für Rares" 5.299
39 Leichen in Lkw entdeckt: Mann wegen Mordverdachts festgenommen 5.416
Irre Rekorde: Von der ältesten Katze der Welt bis zum Riesenschwanz 9.064