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NRW stuft ersten Reichsbürger als Gefährder ein

Erstmals wird ein Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen als Gefährder geführt

Insgesamt gibt es laut Verfassungsschutz 3200 Reichsbürger in NRW. Bundesweit werden drei Reichsbürger als Gefährder überwacht.

Düsseldorf – Ein neues Phänomen für die Sicherheitsbehörden in NRW: Sie führen neben zahlreichen Islamisten jetzt auch einen sogenannten Reichsbürger als Gefährder.

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand (Symbolbild).
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand (Symbolbild).

Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Genauere Angaben über den Mann machte das Ministerium nicht. Er ist laut Verfassungsschutz einer von 3200 Reichsbürgern in NRW.

Deutschlandweit werden außer ihm nur noch zwei weitere Reichsbürger als Gefährder eingestuft, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Als Gefährder führen die Sicherheitsbehörden laut Bundeskriminalamt potenzielle Terroristen. Eine gesetzliche Bedeutung hat der Begriff nicht.

Die Sicherheitsbehörden in NRW haben bislang vor allem mit islamistischen Gefährdern zu tun. Laut Innenministerium liegt ihre Zahl zurzeit bei 260 Personen. 115 von ihnen seien "aktionsfähig", also nicht in Haft, im Ausland oder verschollen.

Der Verfassungsschutz überwacht Personen, die als Gefährder eingestuft werden (Symbolbild).
Der Verfassungsschutz überwacht Personen, die als Gefährder eingestuft werden (Symbolbild).

Fotos: DPA

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