Facebook down! Massive Störungen in ganz Europa

Top

Große Sorge in Deutschland! In diesem Gebiet fallen mysteriöse Schüsse

Top

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

14.568
Anzeige

Bye Bye goldener Herbst! Kälte, Regen und Gewitter stehen vor der Tür

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

71.793
Anzeige
151

Koalitionsvertrag für NRW steht: CDU und FDP einig

Für zwei Parteien, die eigentlich nicht Wunsch-Koalitionspartner waren, ist es eine Blitz-Einigung. Nicht einmal vier Wochen haben CDU und FDP für den Koalitionsvertrag für #NRW gebraucht.
Armin Laschet (l.) (CDU) und Christian Lindner (FDP) sind sich schon einig.
Armin Laschet (l.) (CDU) und Christian Lindner (FDP) sind sich schon einig.

Düsseldorf - Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

"Der Koalitionsvertrag steht", sagte Laschet nach der siebten Verhandlungsrunde in nur drei Wochen. Der Leitungskreis werde sich in den nächsten Tagen nur noch zur Schlussredaktion des Vertrages treffen. Dissens gebe es nicht mehr, sagten Laschet und Lindner. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt.

Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zusammen kommen CDU und FDP mit ihren 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Einigungen mitgeteilt. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werden. Förderschulen für Kinder mit Handicaps sollen vorerst nicht mehr geschlossen werden. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen kriminelle Banden, gegen Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt.

Die Polizei soll als "neues strategisches Fahndungsinstrument" anlassbezogene, aber nun auch verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Die Windkraft soll eingeschränkt und die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden.

Fotos: DPA

Während Abgeordnete über Extremismus streiten, malt dieses Mädchen Einhörner

Neu

Achtung! In dieser Pizza könnten Glas-Splitter sein

Neu

Nach tragischen Verlusten: Fiona Erdmann beschäftigt sich mit Leben nach dem Tod

Neu

Karriere in der Verwaltung: Air-Berlin-Mitarbeiter könnten Löcher stopfen

Neu

Du willst Freikarten für den Heide Park? Hier ist Deine Chance!

2.187
Anzeige

Bestialische Vergewaltigung: Täter muss für 11,5 Jahre in den Knast!

Neu

Er hatte drei Identitäten: Polizei schnappt dreisten Seriendieb

Neu

25.000 Geräte! Alle DM-Verkäufer bekommen ein Smartphone

Neu

Hier verirrt sich ein riesiger 15-Meter-Wal ins Hafenbecken

Neu

Todesangst auf Flug nach Leipzig: Für Passagiere fehlten die Atemmasken

Neu

Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.

9.164
Anzeige

Krass! 31-jähriger Mann betreibt illegales Doping-Untergrundlabor

Neu

Körperdouble? Ist die Frau an der Seite von Donald Trump gar nicht Melania?

2.140

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

9.733
Anzeige

Er beschwert sich über die eingebrochene Tür, dabei war es Rettung in letzter Minute

1.512

Mit Fangeisen getötet! Polizei sucht Katzenquäler

935

Er wollte doch nur nett sein! Polizei rückt an, weil Mann Blumen verteilt

1.186

Rauschender Empfang am Flughafen für unseren neuen Ironman

853

Channing Tatum will nicht mehr mit Weinstein zusammenarbeiten

660

Biker rutscht auf Gegenfahrbahn und wird überrollt

2.319

Gigantische Werbeaktion: Netflix streamt "Star Trek"-Serie auf Fernsehturm

540

Urteil gerecht? Fußballer vorbestraft, weil er mit Gegenspieler zusammenknallt

1.103

Allein unter Hühnern: Bauer Günter sucht die große Liebe

1.228

Bauarbeiter stoßen auf Weltkriegs-Granaten

1.639

Biker fährt Polizisten um und lässt ihn liegen

1.679

Bällebad der Träume: Start-Up bringt das runde Plastik bis ins Wohnzimmer

488

Premierminister Trudeau bricht in Tränen aus: Dieser beliebte Sänger ist tot

3.967

Dieser Europameister verkauft jetzt Schuhe

830

Vergewaltigte Camperin: Heute fällt das Urteil!

1.964

Beziehungsstatus "unklar": Ist Palina Rojinski wieder Single?

4.193

Hier steht jetzt Deutschlands erstes "Bordoll"

4.141

Aus Angst vor Abschiebung? Mutter ertränkt ihre beiden Söhne in der Wanne

3.004

Fahrgäste wollen Mann von Gleisen retten, doch dann fährt der Zug ein

2.741
Update

Mann erschießt auf Arbeit drei Kollegen und verletzt zwei weitere Menschen

2.649

Mit diesem Wein schmeckt der Döner doppelt lecker

730

Vater entführt Tochter (5) und droht sie umzubringen

2.152

Madrid plant Zwangs-Maßnahmen gegen Katalonien

858
Update

Kran kracht auf Luxus-Sportwagen! Dann passiert ein Wunder

3.160

Pärchen liegt Arm in Arm tot im Nationalpark

9.762

Thailand: Wer hier am Strand raucht, kann bald in den Knast kommen

1.358

Das passiert, wenn Micaelas Freund sie auf der Venus besucht

6.801

Grauenvolle Tat: Mann bedroht Frau mit Waffe und vergewaltigt sie

3.569

Mord nach Streit: Das sind die Einzelheiten einer schrecklichen Nacht

2.921

"Drecksverein": So rechnet Bushido mit dem Versandhaus Otto ab

8.582

Melanie Müller: Volle Girl-Power auf Mallorca mit Oma Gabriela und Baby Mia Rose

1.538

Ein schwuler Sohn? Für Sara Kulka kein Problem!

1.399

Dresdnerin zeigt ihre Dessous, und die Konkurrenz entlarvt ihr Sextoy-Versteck

16.290

Ypsilanti will nicht mehr für den Landtag kandidieren

201

Seine Eltern starben im Feuer: Aber wie geht es dem Sohn?

492

Heißer Zellstoff verbrennt Arbeiter in Papier-Fabrik: tot!

3.484

Von Lkw begraben! Hier kämpfen die Retter um das Leben eines Mannes

17.108

Gute Idee? Pietro Lombardi protzt mit neuer Nobelkarosse

5.992

Vater stellt Stromgenerator falsch auf: Jetzt sind seine Kinder tot

4.976

Tierrechtler machen erschreckende Tierquälerei öffentlich

2.048