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Recht auf Ganztagsbetreuung: Wie soll das nun finanziert werden?

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will Finanzgarantien für Ganztagsbetreuung

Für den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen fordert Nordrhein-Westfalen Finanzgarantien.

Düsseldorf – Nur wenn Kinder auch in der Schule den ganzen Tag betreut werden, können viele Eltern Beruf und Familie vereinbaren. Der Bund plant nun einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Länder befürchten jedoch, auf den Milliardenkosten sitzen zu bleiben.

Für den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen fordert Nordrhein-Westfalen Finanzgarantien.
Für den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen fordert Nordrhein-Westfalen Finanzgarantien.

Für den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen fordert Nordrhein-Westfalen Finanzgarantien.

Die vom Bund veranschlagten zwei Milliarden Euro reichten nicht aus, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel könnten nicht mehr als eine "investive Anschubfinanzierung" sein.

Wie die milliardenhohen Betriebskosten aber dauerhaft finanziert werden sollten, bleibe unklar. "Nach wie vor ist völlig offen, unter welchen Bedingungen dieser Rechtsanspruch umgesetzt werden soll."

Es reiche auch nicht, einfach nur zusätzliche Ganztagsplätze zu schaffen, sagte Gebauer. Denn der Offene Ganztag (OGS) sei auch ein Bildungsangebot.

"Wer einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zusagt, muss auch die Qualität des Angebots gewährleisten." Der geplante Rechtsanspruch ist ein Thema der Kultusministerkonferenz (KMK), die noch bis Freitag in Wiesbaden läuft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Pläne bis 2025 umsetzen.

"Mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote sind erstrebenswert", sagte auch Gebauer. Allerdings müsse Giffey dann auch dauerhaft Mittel bereitstellen. Sonst wecke die Bundesregierung "unerfüllbare Erwartungen" bei jungen Eltern. "Wir wollen gerne mehr Qualität im Ganztag, aber Land und Kommunen im Regen stehenzulassen, da wird Nordrhein-Westfalen nicht mitmachen."

NRW fördert die OGS jährlich mit rund 550 Millionen Euro. Kommunale Mittel und Elternbeiträge sind dabei noch nicht berücksichtigt. Seit 2017 wurden die Zuschüsse um 90 Millionen Euro erhöht. Laut früheren Angaben Gebauers werden in NRW zum 1. August 323.000 Plätze für die OGS zur Verfügung stehen und damit 7500 mehr als im Vorjahr.

Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.
Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Fotos: DPA

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