Schlagabtausch im NRW-Landtag zur Räumung des Hambacher Forsts

Düsseldorf – In einer hitzigen Debatte über die Räumung des Hambacher Forstes hat die Opposition im Landtag Ministerpräsident Armin Laschet (58) die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker (56) griff Ministerpräsident Laschet am Freitag im NRW-Landtag persönlich an.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker (56) griff Ministerpräsident Laschet am Freitag im NRW-Landtag persönlich an.  © Federico Gambarini/dpa

"Der Ministerpräsident hat im Hambacher Forst so viel Vertrauen verspielt", sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker (56) am Freitag in einer Aktuellen Stunde. Laschet habe sich zum "Interessenvertreter" des Energiekonzerns RWE gemacht.

Die Räumung des Waldes sei einer "der unsinnigsten und unverhältnismäßigsten Polizeieinsätze in NRW" gewesen. Die Debatte wurde immer wieder von lauten Zwischenrufen aus allen Fraktionen unterbrochen, während auf der Zuschauertribüne Schüler der Sitzung zuschauten.

"Sie hätten die Reißleine ziehen müssen", sagte Düker zu Laschet. Stattdessen habe Laschet auf Konfrontation mit der Zivilgesellschaft gesetzt und Glaubwürdigkeit verspielt.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte von Laschet eine Erklärung, welchen Einfluss er auf die Räumung des Waldes gehabt habe.

Inzwischen gebe es mehr Baumhäuser als zuvor im Hambacher Forst, die aber nicht geräumt würden.

Gegenangriff von Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58) konterte mit Vorwürfen an die Opposition.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58) konterte mit Vorwürfen an die Opposition.  © Federico Gambarini/dpa

Auf mehrfache Aufforderung der Opposition trat Laschet schließlich selbst ans Rednerpult.

Er warf SPD und Grünen vor, in ihrer Regierungszeit jahrelang Rechtswidrigkeiten im Hambacher Forst geduldet zu haben und durch die Leitentscheidung für das Braunkohlerevier 2016 die Rechtsgrundlage für die Rodung überhaupt erst geschaffen zu haben.

Laschet verwies auf die bundesweiten Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung für mehr Klimaschutz und die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts in Berlin am Freitag.

"Das ist das eigentliche Thema des heutigen Tages, nicht das Klein-Klein, das wir hier vorher gehört haben."

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (51) übte Kritik an der Räumung des Hambacher Forsts.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (51) übte Kritik an der Räumung des Hambacher Forsts.  © Federico Gambarini/dpa

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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