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Showdown im Landtag: Staatskanzlei muss jetzt "Hacker-Affäre" erklären

Untersuchungsausschuss in Düsseldorf zur Hacker-Affäre Schulze Föcking

Im U-Ausschuss zur "Hacker-Affäre" um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sind am Freitagmorgen ranghohe Zeugen geladen.

Düsseldorf – Bald ein Jahr ist seit der "Hacker"-Affäre um die einstige Agrarministerin vergangen. Christina Schulze Föcking ist längst zurückgetreten. Aber in einem Untersuchungsausschuss ist der falsche Cyber-Alarm in ihrem Privathaus immer noch Thema. Im Visier ist die Landesregierung.

Christina Schulze Föcking (CDU), ehemalige nordrhein-westfälische Agrarministerin, kommt in den Saal des Untersuchungsausschusses des Landtages.
Christina Schulze Föcking (CDU), ehemalige nordrhein-westfälische Agrarministerin, kommt in den Saal des Untersuchungsausschusses des Landtages.

Im Untersuchungsausschuss zur "Hacker-Affäre" um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sind am Freitag (10 Uhr) ranghohe Zeugen geladen.

Befragt werden sollen unter anderem der Chef des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hoever, Regierungssprecher Christian Wiermer und Staatskanzleichef Nathanael Liminski.

Der Ausschuss arbeitet den vermeintlichen Hacker-Angriff auf dem Hof Schulze Föckings auf, der vergangenes Jahr erst für Aufregung im Politikbetrieb gesorgt und sich später als Bedienungsfehler entpuppt hatte. (TAG24 berichtete)

Die Opposition will unter anderem prüfen, ob die Regierung von Armin Laschet (CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht oder unzureichend informiert hat.

Im März 2018 waren auf dem privaten Fernseher der seit Monaten unter politischem Druck stehenden Schulze Föcking plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen.

Darin ging es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb ihrer Familie. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Die Ermittlungen wurden zwar erst im Juni offiziell eingestellt. Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten aber schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm. Im Mai trat Schulze Föcking zurück.

LKA-Chef Hoever wird im U-Ausschuss befragt

Regierungssprecher Wiermer ist im Visier wegen einer Pressemitteilung am Tag nach dem vermeintlichen Hackerangriff. Darin schrieb er unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden, dass es von "unbekannter Seite Versuche gegeben" habe, auf persönliche Daten Schulze Föckings zuzugreifen. "Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich", hieß es weiter. "Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste."

Gesicherte Erkenntnisse für einen teilweise erfolgreichen Angriff auf das heimische TV-Netzwerk hatte es nach bisherigen Aussagen von Beamten unter anderem des Landeskriminalamts zu diesem Zeitpunkt aber gar nicht gegeben. Daher dürfte auch die Zeugenaussage von LKA-Chef Hoever im Untersuchungsausschuss auf Interesse stoßen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Schulze Föcking, die inzwischen einfache Landtagsabgeordnete ist, Ende Februar wieder die Polizei alarmiert und von einem zweiten "Cyber-Angriff" auf ihr Heimnetzwerk berichtet hatte. Dieser soll sich zwei Tage vor ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss Ende November ereignet haben.

Dabei sei erneut ein Film auf den Fernseher "eingespielt" worden, heißt es in dem internen Polizeiprotokoll. Bei ihrer Befragung im Ausschuss hatte Schulze Föcking diesen Vorfall nicht erwähnt.

Update, 11.30 Uhr: LKA-Chef äußert sich im U-Ausschuss

Frank Hoever, Chef des Landeskriminalamts NRW.
Frank Hoever, Chef des Landeskriminalamts NRW.

Bei dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) vor einem Jahr stand nach Angaben eines ranghohen Beamten anfangs eine mögliche Straftat im Raum.

Schulze Föcking habe noch tags zuvor eine Vielzahl von Hass- und Drohbotschaften erhalten, sagte der Chef des Landeskriminalamts Frank Hoever am Freitag im Untersuchungsausschuss zur "Hacker-Affäre". Auch hätten sich im Vorfeld Tierschützer unberechtigt Zutritt zum Hof der damaligen Ministerin verschafft.

"Es sprach erst ganz viel dafür, dass hier eine Straftat im Raum stand", sagte Hoever. Aber schon etwa eine Woche nach dem vermeintlichen Cyber-Alarm hätten sich in den Ermittlungen Hinweise auf einen möglichen Bedienungsfehler des TV-Netzwerks auf dem Hof ergeben.

Letzte Gewissheit für die Bedienungspanne habe aber eine technische Untersuchung einer Firma gegeben, die erst Anfang Juni vorgelegen habe.

Update, 13.32 Uhr: Regierungssprecher weist Täuschungsvorwurf zurück

Regierungssprecher Christian Wiermer den Vorwurf der "bewussten Irreführung" der Öffentlichkeit zurückgewiesen. Zu dem Zeitpunkt seiner umstrittenen Pressemitteilung im März 2018 seien die Behörden noch von einem Angriff auf das private TV-Netzwerk der Ministerin ausgegangen, sagte Wiermer am Freitag im Untersuchungsausschuss zur "Hacker-Affäre".

Es sei aber klar gewesen, dass nur das "Stadium des Verdachts" erreicht gewesen sei.

Fotos: DPA

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