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Streit um Fahrverbote: Laschet droht mit Rechtsbruch

Der NRW-Ministerpräsident will Dieselfahrverbote mit Weisungsrecht verhindern

NRW-Ministerpräsident Laschet will Dieselfahrverbote mit Weisungsrecht verhindern. Die Umwelthilfe hält das für einen Rechtsbruch.

Düsseldorf – Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht gedroht.

Ministerpräsident Armin Laschet hatte Diesel-Fahrverbot ausgeschlossen.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte Diesel-Fahrverbot ausgeschlossen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Streit um mögliche Diesel-Fahrverbote in der Region ein Machtwort gesprochen.

Er nannte Fahrverbote "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig". Diese Haltung habe er auch der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt, die zurzeit einen neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufstellen muss.

Laschet müsse jetzt die Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag.

Wenn der Ministerpräsident dies nicht tue, werde die Umwelthilfe die Zwangsvollstreckung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Luftreinhaltung beantragen. Laschet habe offen mit einem Rechtsbruch gedroht, warf Resch dem Regierungschef vor.

Laschet hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen", sagte Laschet.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung in seinem vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend bestätigten Urteil verpflichtet, "schnellstmöglich" für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Dafür sei auch die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt.

Fotos: DPA

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