Umstrittenes AfD-Malbuch: Finanzierung wird geprüft

Düsseldorf – Im Fall eines umstrittenen "Malbuchs" der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat.

Ein von der AfD verteiltes "Malbuch".
Ein von der AfD verteiltes "Malbuch".  © Andreas Bischof/dpa

Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mit.

Die Hefte mit dem Namen "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" soll am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein.

In den "Malbüchern" werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso.

Unter dem Banner "Wir baden das aus" sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen.

Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung in der Sache (TAG24 berichtete). Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

Verschiedene Vertreter anderer Parteien nannten das Heft rassistisch. Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik wiederum als "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit".

Update, 18.21 Uhr: AfD-Fraktion entschuldigt sich

In den "Malbüchern" werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso.
In den "Malbüchern" werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso.

Die AfD-Fraktionsspitze im Düsseldorfer Landtag ist auf Distanz zu einem umstrittenen "Malbuch" gegangen. "Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen", teilte Fraktionschef Markus Wagner am Mittwoch in Düsseldorf mit.

Das gesamte Projekt werde ersatzlos beendet. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hatte Wagner das Heft noch ausdrücklich gelobt und gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt.

Das Heft sei verfrüht veröffentlicht worden und der Druckauftrag sei "voreilig erteilt worden», hieß es in der neuen Mitteilung. Dass es auf einer Veranstaltung in Krefeld auslag, sei ein «organisatorischer Fehler" gewesen.

Auch inhaltlich ging die Fraktion zumindest teilweise auf Distanz: Einige wenige Skizzen seien "so definitiv nicht in Ordnung" und entsprächen nicht der Auffassung der Fraktion. "Meine gestern getroffene Einschätzung war ein Fehler", so Wagner. Der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp twitterte am Mittwoch: "Wir müssen uns entschuldigen. Das Buch wird eingestampft."

Update, 19.19 Uhr: Kölner OB Reker: Malbuch ist Volksverhetzung

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich auf Twitter klar zu dem umstrittenen Malbuch geäußert: "Das Malbuch ist Volksverhetzung pur und eine unglaublich perfide Methode, schon die Kleinsten mit rassistischer Ideologie zu vergiften. Erst die Grenzverletzung, dann ein Schritt zurück: Das ist die Methode AfD, der wir in Köln couragiert entgegen treten."

Der NRW-Landtag will prüfen, ob die AfD-Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat.
Der NRW-Landtag will prüfen, ob die AfD-Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat.  © Fabian Strauch/dpa

Titelfoto: Andreas Bischof/dpa

Mehr zum Thema AfD:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0