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Wohnmangel wegen Airbnb & Co.? SPD will Hebel gegen Kurzzeitvermietung

SPD will Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW anpassen

Die SPD fordert rechtliche Hebel gegen übermäßige Kurzzeitvermietungen in NRW.

Düsseldorf – Wohnungen kurzfristig an Touristen zu vermieten, ist viel lukrativer als normale Dauervermietungen. Viele befürchten aber, dass bezahlbare Angebote für reguläre Mieter damit immer knapper werden. Braucht NRW, ähnlich wie Berlin, gesetzliche "Daumenschrauben"?

Ferienwohnungen lassen sich auf Internet-Plattformen wie Airbnb teurer vermieten. (Symbolbild)
Ferienwohnungen lassen sich auf Internet-Plattformen wie Airbnb teurer vermieten. (Symbolbild)

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen nach Überzeugung der SPD-Opposition wirksamere rechtliche Möglichkeiten gegen die Zweckentfremdung regulären Wohnraums.

In einem Antrag an den Landtag fordert die SPD von der schwarz-gelben Landesregierung, das Wohnungsaufsichtsgesetz entsprechend anzupassen.

Problematisch seien vor allem zunehmende private Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen. Was für Vermieter äußerst lukrativ sei, mindere gleichzeitig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für reguläre Mieter, kritisiert die SPD.

Das Land müsse die Kommunen ermächtigen, bei Fehlentwicklungen wirkungsvoller gegenzusteuern - etwa durch Verbote oder Anzeige- und Registrierungspflichten in ihren Satzungen.

Zahlreiche Experten sind für Freitag (18.1.) zu einer Anhörung in den Bau-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags geladen, um die Lage zu erörtern. Die schriftlichen Stellungnahmen aus Kommunen, Eigentümer- und Mieterorganisationen, von Ferienhausvermittlern und Wissenschaftlern zeigen sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Die kommunalen Spitzenverbände wollen mehr Rechtssicherheit, um Wohnraum zu schützen. Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb bestreitet hingegen, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt beeinträchtigen. Zumindest gebe es keine belastbaren Daten, die das belegten, hält auch das Institut der deutschen Wirtschaft fest.

Fragen stellten sich bei Kurzzeitvermietungen auch in Hinblick auf Steuern, Hygiene, Sicherheit und Lärm. "Extreme Beispiele werden aus den Städten Köln und Düsseldorf berichtet, wo Wohnungen jedes Wochenende an Gruppen von Party-Touristen vermietet werden und durch entsprechendes Verhalten ganze Hausgemeinschaften in Mitleidenschaft gezogen werden."

An diesem Montag stellt sich im Landtag ein Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum in NRW vor, dem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband angehören.

Fotos: 123RF

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