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Wachsende Armutszuwanderung ist Zündstoff für sozialen Unfrieden

Sozialbetrug und Müll vorm Haus: In Deutschland wächst der Ärger

Einreise nach Deutschland, um Kindergeld zu kassieren: Ein lukratives Geschäftsmodell für Banden. Aber auch Deutsche zocken Einwanderer ab.

Duisburg - Wachsende Armutszuwanderung, vermüllte "Problemhäuser", erschlichenes Kindergeld - deutschlandweit schlagen Oberbürgermeister Alarm, weil Bürger sich beschweren.

Die Kindergeld-Abzocke aus dem Ausland hat in Deutschland zugenommen.
Die Kindergeld-Abzocke aus dem Ausland hat in Deutschland zugenommen.

Vor allem drastische Einschätzungen des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) haben eine bundesweite Debatte über Sozialbetrug losgetreten. Einige Fälle wurden zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt, heißt es von der für Kindergeld zuständigen Familienkasse bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Wie die Masche funktioniert, erklärt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD): "Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten."

Dabei sei klar: "Die zuwandernden Menschen sind in der Regel selbst Opfer von kriminellen Machenschaften oder falschen Versprechungen." Ergebnis sei aber: "In den Stadtquartieren wächst der soziale Unfrieden."

Kindergeldbetrug, Vermüllung der Städte und Beschwerden über das Verhalten von Sinti und Roma in "Schrottimmobilien" sind die vorherrschenden Themen der Oberbürgermeister.

Beispiel Duisburg. Hier sind solche "Problemhäuser" etwa in Marxloh zu finden. Seit langem hat der Stadtteil ein schlechtes Image und bietet Anlass für Debatten über "No-Go-Areas" und Clan-Kriminalität. Ein Brennpunkt ist die Henriettenstraße: Tagsüber wirkt die Straße friedlich. Roma-Familien sitzen auf Treppenstufen vor verrußten Häusern. Kinder spielen.

Andrei Alexandro ist einer von ihnen. In seiner Großfamilie ist der 21-jährige Rumäne der einzige, der auf Deutsch diskutieren kann. Was weiß er über "Schrottimmobilien" und Kindergeld-Abzocke im Viertel? "Ich habe das schon mal gehört, aber ich kenne solche Leute nicht", sagt er.

Andrei Alexandro will keinen Ärger. Der Rumäne ist froh, in Deutschland einen Job auf dem Bau gefunden zu haben.
Andrei Alexandro will keinen Ärger. Der Rumäne ist froh, in Deutschland einen Job auf dem Bau gefunden zu haben.

Fühlt sich die Familie von Deutschen stigmatisiert und schlecht behandelt? "Ich habe nie Probleme gehabt. Wir machen Probleme mit den Deutschen", sagt er. "Einige klauen, machen, was sie wollen." Das schaffe Ärger für alle. "Wir müssen mehr Respekt für die Deutschen haben. Deutschland ist für uns wie eine Familie."

Alexandro ist froh, dass er Arbeit auf dem Bau hat und führt keine Grundsatzdebatten über Diskriminierung. Der Präsident des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, warnt hingegen vor pauschalen Diffamierungen, die Auslöser von Gewalt werden könnten.

In der Henriettenstraße patrouilliert ein Streifenwagen. Nach heftigen Streitereien und Beschwerden von Bürgern wurden die Beamten in den vergangenen Jahren verstärk. In einer Nebenstraße steht eine der 53 "Schrottimmobilien", die Duisburg auf einer Liste führt. Das heruntergekommene Haus ist umzäunt, Müll liegt herum. Betreten verboten.

2016 gab es auf der Liste noch 120 "Problemhäuser". Seit Herbst 2017 wurden 35 ganz oder teilweise geschlossen. Weitere Begutachtungen laufen.

In Duisburg arbeitet seit 2014 eine "Task Force Problemimmobilien". Oberbürgermeister Link reagierte damit auf die Tatsache, dass immer mehr Eigentümer Schrott-Wohnungen zu völlig überzogenen Preisen an Zuwanderer aus Südosteuropa vermieten.

Grundsätzlich sei es Sache der Vermieter, adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Zorn der Bürger richtet sich aber meist gegen die in vermüllten Stadtteilen lebenden Familien, nicht gegen die Hintermänner. Und die seien, laut Rose, "in der Regel deutsche Staatsbürger".

Leeres "Problemhaus" in Duisburg-Marxloh.
Leeres "Problemhaus" in Duisburg-Marxloh.

Viele Deutsche finden aber, dass ihre Stadtviertel nicht mehr das sind, was sie einmal waren. Für Ausländer werde inzwischen mehr getan als für Deutsche, findet etwa das Ehepaar Waltraud (61) und Uwe Krauleidies (62). Vor allem der viele Müll stört sie.

Und noch ein Problem bringt die Lage mit sich: Die Volksparteien lassen reichlich Federn - zugunsten der AfD. Im Ost und im Westen.

Im Juni wurde aus der deutschen Kindergeldkasse für über 268.000 im EU-Ausland lebende oder auch nur erfundene Kinder gezahlt - 10,4 Prozent mehr seit Ende 2017 (TAG24 berichtete). Dabei ist der Bezug von Kindergeld für den im Ausland lebenden Nachwuchs völlig legal - solange der tatsächlich existiert und nicht mit gefälschten Dokumenten kassiert wird.

SPD-Chefin Andreas Nahles möchte indes das Kindergeld, das ins Ausland fließt, an die dortigen Lebensverhältnisse anpassen. Allerdings sieht sie dafür kaum Chancen.

Zu den Oberbürgermeistern, die warnen, dass Schleuser und Schlepperbanden wachsende Migration in das deutsche Sozialsystem befördern, zählt auch das Thomas Jung aus Fürth. Die Zahl der dort lebenden Bulgaren und Rumänen habe sich in den vergangenen fünf Jahren auf 4200 fast verdoppelt. "Wir haben das Gefühl, dass viele dieser Menschen nicht da sind, weil sie hier arbeiten und leben wollen, sondern dass es mehr um Kindergeld und Hartz-IV geht", sagt der SPD-Politiker.

Ähnlich erlebt es Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD): "Es kann nicht sein, dass Kindergeld von Zuwanderern als Einkommensquelle genutzt wird".

Seit fünf Jahren schon hätten die Kommunen immer wieder bei Bund und Ländern Alarm geschlagen. Die Reaktionen seien spärlich. Frank Baranowski bringt es auf den Punkt:

"Wir haben im Ruhrgebiet überhaupt kein Problem damit, Menschen aus anderen Ländern bei uns zu willkommen zu heißen. Wir haben aber ein Problem damit, wenn wir das Gefühl haben, abgezockt zu werden."

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma, warnt vor pauschalen Diffamierungen, die Auslöser von Gewalt werden könnten.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma, warnt vor pauschalen Diffamierungen, die Auslöser von Gewalt werden könnten.

Fotos: Sebastian Kahnert/dpa, Christophe Gateau/dpa , Christoph Schmidt/dpa, dpa/Sebastian Kahnert, Christophe Gateau/dpa, Jens

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