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Dulig will Flüchtlingszahlen senken und rechnet mit PEGIDA ab

Görlitz - Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (41) pocht weiter darauf, dass zumindest zeitweise weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Eine ehrliche Analyse zeige, dass das Land an seine Grenze oder sogar schon darüber hinaus gekommen sei. Gleichzeitig rechnete er mit PEGIDA ab.
Sachsens SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister, Martin Dulig (41, li), überreicht an den noch amtierenden Generalsekretär der SPD  Dirk Panter einen Panter.
Sachsens SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister, Martin Dulig (41, li), überreicht an den noch amtierenden Generalsekretär der SPD Dirk Panter einen Panter.

Von Juliane Morgenroth

Görlitz - Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (41) pocht weiter darauf, dass zumindest zeitweise weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Eine ehrliche Analyse zeige, dass das Land an seine Grenze oder sogar schon darüber hinaus gekommen sei. Gleichzeitig rechnete er mit PEGIDA ab.

Es grummelt in der SPD - nicht nur wegen der Asyl-Kompromisse in der Bundesregierung. Anfang Oktober hatte Dulig überraschend von einer nötigen Eindämmung der Flüchtlingszahlen gesprochen - das sorgt nach wie vor für Zündstoff innerhalb der Sachsen-SPD.

Doch Dulig steht dazu: Der Zugang nach Deutschland müsse geregelt und geordnet werden, erklärte er auf einem Landesparteitag in Görlitz. „Deshalb müssen wir Zeit gewinnen und Kraft tanken.“ Zumal die derzeitige Unterbringung eines zivilisierten Landes unwürdig seien.

Unter diesen Umständen könne die dringend nötige Integration gar nicht beginnen. Die sei eine der großen Zukunftsfragen: „Lasst uns gemeinsam die Integration riskieren!“ Und zwar ohne Angst. Dafür gebe es keinen fertigen Bauplan, sie sei aber eine große Chance. Wichtig sei jetzt, der fatalen Wahrnehmung vom drohenden Kontrollverlust der Politik entgegenzutreten.

„Unsere Maßnahmen müssen aber der gesamten Bevölkerung zugute kommen.“
„Unsere Maßnahmen müssen aber der gesamten Bevölkerung zugute kommen.“

„Unsere Maßnahmen müssen aber der gesamten Bevölkerung zugute kommen“, so Dulig. Es sei klar, dass Deutschland und Sachsen sich verändere. „Unsere Bevölkerung wird wachsen und nicht schrumpfen.“ Es entstehe ein modernes Sachsen.

Aktuell aber sei die Stimmung im Land nicht gut. „Das Gift von PEGIDA und Co. zeigt leider Wirkung“, sagte Dulig. Mit Pegida habe Hass und Verachtung in der Gesellschaft Einzug gehalten. Zugleich übte der Parteichef deutliche Kritik an den Mitläufern.

„Sie legitimieren naiv auf jeden Fall fahrlässig Rassisten und Nazis, die ganz andere Interessen haben.“ Dulig forderte die SPD-Mitglieder auf, das Gespräch mit Bürgern zu suchen. Er selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und seinen in Wahlkampfzeiten erprobten Küchentisch als Treffpunkt wieder anbieten.

Die neu gewählte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (35).
Die neu gewählte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (35).

Heftig griff er in diesem Zusammenhang den Koalitionspartner CDU an. „25 Jahre Staatspartei CDU haben Sachsen auch zu einem demokratischen Entwicklungsland werden lassen.“

Politisches und gesellschaftliches Engagement sei eher beargwöhnt als gefördert worden. Er fordert nun eine politische Bildungsinitiative in Sachsen. Die Mittel für Stiftungen und Bildungsträger in diesem Bereich müssten verdoppelt werden.

"Gefühlt liegt Sachsen bei der politischen Bildung auf dem letzten Platz", so die mit 76,3 Prozent neu gewählte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (35). So hätten Demagogen leichtes Spiel.

Übrigens: Auf dem Parteitag entschuldigte sich Dulig bei den Bürgern für die Zustimmung der SPD zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge vor einem halben Jahr. Dies sei ein Fehler gewesen. "Nicht jeder Kompromiss mit der CDU war ein guter."

Fotos: dpa, Christian Essler

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