GroKo erzielt Einigung: Durchbruch in der Diesel- und Zuwanderungspolitik

Berlin - Die Bundesregierung legt mit neuen Angeboten für Dieselfahrer nach, die Unsicherheit beseitigen sollen. Auch auf ein Konzept zur Einwanderung verständigen sich die Spitzen von Union und SPD.

Nahles (l-r), Ralph Brinkhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, und Dobrindt geben nach dem Koalitionsgipfel ein Statement ab.
Nahles (l-r), Ralph Brinkhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, und Dobrindt geben nach dem Koalitionsgipfel ein Statement ab.  © Jörg Carstensen/dpa

Nach rund sechsstündigen Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten und auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt.

Beschlossen wurde ein "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", wie am frühen Dienstagmorgen in Berlin mitgeteilt wurde. Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles (48) gibt es dabei auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel.

Details des Pakets sollen am Dienstag von den Fachministern vorgestellt werden. Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gewählt.

Nahles sprach mit Blick auf die Diesel-Problematik von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (48) erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten. Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür.

Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Streit gab es dabei bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. CSU verfolgte ein anderes Ziel.
Streit gab es dabei bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. CSU verfolgte ein anderes Ziel.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Einen Kompromiss gab es zudem im Streit über einen sogenannten Spurwechsel zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Vor dem Hintergrund eines Spurwechsels hieß es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Eckpunktepapier: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest." Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind."

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

"Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", wird in dem Eckpunktepapier betont. Besonders im Fokus stehen Fachkräfte aus der EU.

"Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen", heißt es in dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD) zurückgeht. All diese Bemühungen würden jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. "Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden."

Das Konzept soll noch an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden.

Update, 13.20 Uhr

Nach der Einigung sieht die FDP noch viele offene Fragen. Die Probleme der bislang unsystematischen Einwanderungspolitik seien "nicht im Ansatz gelöst", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen." Nötig seien eine Beschleunigung der Asylverfahren, ein besseres Abschiebe-Management und Entbürokratisierung beim Zuzug von Fachkräften. Alle Möglichkeiten müssten in einem Einwanderungsgesetzbuch sortiert werden. Lindner warb erneut für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Update, 12.21 Uhr:

Verkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU) sieht bei den Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, denen Fahrverbote in Städten drohen, noch einigen Klärungsbedarf.

"Das Thema Tausch und Umtausch oder Prämien wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt", sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts der großen Koalition in Berlin. "Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite."

Update, 10.37 Uhr:

Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen.

Nach einer Einigung der Koalitionsspitzen am frühen Dienstagmorgen beschloss das Bundeskabinett am Vormittag ein entsprechendes Eckpunktepapier. Voraussetzung dafür sind eine qualifizierte Ausbildung und die für die angestrebte Tätigkeit nötigen Deutschkenntnisse. Konkrete Kriterien für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlen in dem Eckpunktepapier. Das soll später im Aufenthaltsrecht geregelt werden.

An der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration will die Regierung festhalten.

Update, 9.44 Uhr:

Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Darauf haben sich Spitzenpolitiker der großen Koalition am frühen Dienstagmorgen geeinigt. Eine konkrete Regelung für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlt in dem Eckpunktepapier, über das am Vormittag im Kabinett beraten werden sollte.

Update, 9.33 Uhr:

Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Das geht aus dem Konzept der Koalition hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorlag. Außerdem hätten die Hersteller Umtauschaktionen zugesagt. Beides soll in besonders belasteten Regionen gelten.

Update, 8.22 Uhr:

"Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben", teilte der größte deutsche Autobauer Volkswagen am Dienstagmorgen mit. Auch BMW und Daimler wollten sich erst äußern, nachdem die Regierung Details der Einigung mitgeteilt hat.


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