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Nach Verdacht auf PKK-Verbindungen: Fraktionsvorsitzende hält Aktion für "absurd"

Erfurt: Susanne Henning-Wellsow kritisiert Durchsuchung von Linker Jugendorganisation

Am Dienstag hatte die Polizei die Räume der Jugendorganisation der Links-Partei durchsucht. Die Fraktionsvorsitzende hat kein Verständnis dafür.

Erfurt/Schalkau - Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Durchsuchungen wegen Ermittlungen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Erfurt und Schalkau (Landkreis Sonneberg) kritisiert.

Die Räume der Jugendorganisation wurden am Dienstagmorgen durchsucht.
Die Räume der Jugendorganisation wurden am Dienstagmorgen durchsucht.

"Die Durchsuchungen waren völlig absurd und der Aufwand dafür absolut unverhältnismäßig", sagte Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag.

Hennig-Wellsow war indirekt von den Aktionen am Morgen betroffen: Kriminalpolizisten durchsuchten auch das Büro der Jugendorganisation der Links-Partei Solid in Erfurt.

Die Gruppe ist als Untermieter in den Büroräumen Hennig-Wellsows und des wissenschaftspolitischen Sprechers ihrer Fraktion, Christian Schaft. Fast hätten die Beamten auch ihre Büros durchsucht, sagte Hennig-Wellsow. Abgeordnetenbüros dürfen laut Grundgesetz aber nicht durchsucht werden.

Zu den Durchsuchungen sei es gekommen, weil die Jugendorganisation auf ihrer Facebook-Seite im Oktober einen Post zu einer pro-kurdischen Demonstration geteilt hatte.

Auf dem dazugehörigen Foto der von der Stadt genehmigten Kundgebung sei eine Flagge einer verbotenen Organisation zu sehen gewesen, so Hennig-Wellsow. Sie forderte Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren um diese "Lappalie" umgehend einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass bei den Durchsuchungen in den Solid-Räumen bis auf zwei Screenshots der Facebook-Seite keine weiteren Beweise sichergestellt worden seien. Zu weiteren Ergebnissen der Aktion nannte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Details.

Die Vorsitzende der Linken im Thüringer Landtag hat eine klare Meinung zu den Durchsuchungen.
Die Vorsitzende der Linken im Thüringer Landtag hat eine klare Meinung zu den Durchsuchungen.

Fotos: DPA

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