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Nach Razzia in linkem Jugendbüro: Durchsuchungen waren rechtswidrig

Gera: Gleicher Staatsanwalt, der auch gegen ZPS ermitteln ließ, hat unrechtmäßig die Durchsuchungen angeordnet

Nachdem in Erfurt die Wohnung des Vorsitzenden des Stadtjugendring durchsucht wurden, ist nun klar, dass dies nie hätte passieren dürfen.

Gera/Erfurt - Die Durchsuchung einer Privatwohnung im Zusammenhang mit einer Razzia in einem linken Jugendbüro ist rechtswidrig gewesen.

Die Räume der Jugendorganisation wurden im März 2018 durchsucht.
Die Räume der Jugendorganisation wurden im März 2018 durchsucht.

Das hat das Landgericht Gera entschieden, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Hintergrund für die Ermittlungen im März 2018 war demnach der Verdacht, dass auf einer Demonstration in Erfurt das Foto einer verbotenen kurdischen Organisation gezeigt und dieses dann von der Linke-Jugendorganisation solid Erfurt verbreitet worden war.

Die Durchsuchung der Privatwohnung des Vorsitzenden des Stadtjugendrings Erfurt sei ohne den ausreichenden Verdacht geschehen, dass der Mann Mitglied der linken Jugendorganisation sei, erklärte nun der Gerichtssprecher. Die bei der Razzia sichergestellten Gegenstände müssten dem Betroffenen unverzüglich wieder ausgehändigt werden.

Die Durchsuchungen waren von einem Geraer Staatsanwalt veranlasst worden, der zuletzt in der Kritik stand wegen Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Auf Antrag des Juristen hatte das Amtsgericht Gera einen Durchsuchungsbeschluss für das Jugendbüro und die Privatwohnung erlassen.

Die Beamten stellten Beweismaterial sicher.
Die Beamten stellten Beweismaterial sicher.

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