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Bußgelder für Vergehen mit E-Scooter: Lime gibt ab sofort Strafen an Nutzer weiter!

E-Scooter-Anbieter Lime

Der E-Scooter-Anbieter Lime gibt als erster Anbieter in Deutschland Bußgelder an seine Nutzer weiter. In Köln wurden bereits etliche Strafen verhängt.

Von Dominik Brüggemann, Philipp Hambloch

Köln – Der E-Scooter-Anbieter Lime gibt erstmals bundesweit verhängte Bußgelder von Behörden direkt an seine Nutzer weiter. So verhängt die Stadt Köln beispielsweise seit Ende September Bußgelder in den sogenannten Abstellverbotszonen für E-Scooter.

Geparkte E-Scooter an einer Straße.
Geparkte E-Scooter an einer Straße.

"Um den verbleibenden Anteil an falsch abgestellten E-Scootern und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu minimieren, haben wir uns entschlossen, unsere Kunden für Verwarn- und Bußgelder haftbar zu machen", so Jashar Seyfi, General Manager bei Lime Deutschland.

Damit gibt Lime als einer der großen E-Scooter-Anbieter ab sofort alle Verwarn-, Buß- oder Strafgelder an die Nutzer weiter.

Laut Stadt Köln werden falsch geparkte E-Scooter im Rahmen der Verkehrsüberwachung erfasst und anschließend entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Dafür wird das Kennzeichen notiert, dann das E-Scooter-Unternehmen angeschrieben.

Das Verwarngeld beträgt 15 Euro und wird ab sofort bei Lime an die verantwortlichen Nutzer weitergeleitet. Die müssen beim Parken ein Foto in der Lime-App machen und somit ihre Park-Situation festhalten. Bislang hat die Stadt Köln nach eigenen Angaben allein vom 23 September bis 31. Oktober 2019 insgesamt 97 Mal Bußgelder gegen falsch geparkte E-Scooter-Fahrer erhoben.

Beim Anbieter Tier werden die Strafen noch nicht direkt an die Nutzer weitergegeben. Ein Sprecher teilte gegenüber TAG24 mit: "Grundsätzlich sind Elektrokleinstfahrzeuge gemäß § 11 Abs. 5 der Verordnung beim Abstellen und Parken wie Fahrräder zu behandeln. Vereinzelt erreichen uns in den letzten Wochen Bußgeldbescheide, die wir in jedem Einzelfall ausführlich prüfen."

Geparte E-Scooter beim Laden.
Geparte E-Scooter beim Laden.

Fotos: Jens Kalaene/ZB/dpa, Britta Pedersen/ZB/dpa

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