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Linke fordert Parkgebühren für gemietete E-Scooter

Hamburgs Parteien streiten um Abstellflächen für Miet-E-Tretroller

Kaum fahren die ersten E-Tretroller durch Hamburg, gibt es Streit über das neue Mietangebot. Die Opposition in der Bürgerschaft kritisiert die Parkverbotszonen.

Hamburg - Kaum fahren die ersten E-Tretroller durch Hamburg, gibt es Streit über das neue Mietangebot.

E-Tretroller eines Mietangebots parken an einer Straße. (Symbolbild)
E-Tretroller eines Mietangebots parken an einer Straße. (Symbolbild)

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die zwischen der Stadt und den Anbietern von Miet-E-Tretrollern getroffene Vereinbarung über sogenannte "No Parking Zones" kritisiert.

Dabei geht es um Gebiete, in denen die Miete der Roller nicht beendet werden kann.

Die Stadt will so ein wahlloses Abstellen in Grünanlagen und an Orten mit viel Fußgängerverkehr verhindern.

Ungefähr 500 solcher Zonen gibt es nach Angaben der Verkehrsbehörde.

Zwar dürften die neuen Angebote nicht für Chaos auf den Straßen sorgen, sagte der CDU-Experte für digitale Wirtschaft, Carsten Ovens.

"Fast die ganze Innenstadt zur No-Parking-Area zu erklären, zeigt jedoch, dass der rot-grüne Senat die Thematik nicht verstanden hat."

Verkehrsbehörde will erstmal Erfahrungen sammeln

E-Tretroller dürfen seit Kurzem offiziell im Straßenverkehr benutzt werden.
E-Tretroller dürfen seit Kurzem offiziell im Straßenverkehr benutzt werden.

Die Abstellverbotszonen seien mit dem Auto eher schlecht erreichbar, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Ewald Aukes.

Gerade dort könnten die Roller deshalb aber eine Alternative sein. Die AfD bemängelte, dass der Rathausmarkt mit E-Rollern weiter zugestellt werden dürfe.

Für die Linke stelle sich die Frage, weshalb die Miet-Fahrzeuge auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen überhaupt einfach so abgestellt werden dürfen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann.

Mit dem Verleih wollten die Anbieter nur "Geld scheffeln" und dürften daher nicht auf kostenfreies Parken hoffen.

Der Sprecher der Verkehrsbehörde zeigte sich für Anpassungen bei den "Parkverbotszonen" aufgrund der jetzt noch zu sammelnden Erfahrungen offen. "Das ist ein lernendes System, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Fotos: dpa/Christoph Soeder

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