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Vögeln für die Stadtkasse? Streit um Sex-Steuer erreichte Höhepunkt

Eichenzell in Hessen verzichtet auf "Vergnügungssteuer der besonderen Art"

Die Gemeinde Eichenzell unweit von Fulda in Hessen verzichtet auf die Einführung einer sogenannten „Sex-Steuer”.

Eichenzell - Die Entscheidung ist gefallen: Im osthessischen Eichenzell wird keine sogenannte "Sex-Steuer" erhoben. Die Einwohner und Besucher der kleinen Gemeinde können also weiterhin ohne staatlichen Lust-Obolus ihrem Sexualtrieb folgen. Lange Zeit sah es anders aus.

Eine Prostituierte präsentiert sich in einem FKK-Sauna-Club in Eichenzell bei Fulda (Archivbild).
Eine Prostituierte präsentiert sich in einem FKK-Sauna-Club in Eichenzell bei Fulda (Archivbild).

Die Kommunalpolitiker der rund 11.000 Einwohner großen Gemeinde südlich von Fulda votierten am Donnerstagabend mehrheitlich gegen die für Bordelle, Saunaclubs und Porno-Kinos erwogene Abgabe, wie Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos) am Freitag sagte. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Die SPD hatte die "Vergnügungssteuer der besonderen Art" beantragt, um die Gemeindekasse zu füllen (TAG24 berichtete). Sie rechnete mit Einnahmen in Höhe von rund 165.000 Euro.

Die Fraktion wollte, dass pro zehn Quadratmeter genutzter Fläche zwei Euro am Tag fällig werden. Neben den Einnahmen versprach sich die SPD davon auch eine Lenkungsfunktion. So sollten weitere Betriebe aus dem Rotlicht-Milieu aus der Gemeinde herausgehalten werden.

Doch die Mehrheit der Gemeindevertretung wie auch Bürgermeister Kolb sah keinen Handlungsbedarf. Es gebe in der Kommune ohnehin nur ein Etablissement, das von der Steuer betroffen gewesen wäre (ein Saunaclub im Gewerbegebiet der Gemeinde). "Es gibt auch keine Hinweise, dass sich weitere Betriebe ansiedeln wollen. Somit ist die Steuer erstmal vom Tisch", sagte Kolb.

Nach Angaben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wird in Hessen unter anderem in Dietzenbach (Landkreis Offenbach), Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) und Pohlheim (Landkreis Gießen) solch eine Steuer erhoben.

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