Familiendrama in Berlin: Mann und Baby stürzen vom Balkon und sterben Top Neue Umfrage! AfD liegt zum ersten Mal auf Platz 2 Top MediaMarkt wird in Gießen zum Steuersparadies 2.441 Anzeige Trauerstimmung im Hambacher Forst: Räumung nach Todessturz weiter unterbrochen Neu Mit dieser Aktion bekommt Ihr garantiert neuen Schwung ins Bett 12.038 Anzeige
3

Eigenbedarfskündigung für kranke Tochter rechtmäßig

Vermieter dürfen ihre Wohnungen nahen Verwandten überlassen. Für diesen Zweck können sie auch Eigenbedarf geltend machen. Ob sie dabei auf Mieteinnahmen verzichten, spielt bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Eigenbedarfs keine Rolle.

Lennestadt (dpa/tmn) - Eine Eigenbedarfskündigung für die kranke Tochter des Vermieters ist rechtmäßig. Bei einer solchen Kündigung spielt es keine Rolle, ob ein Vermieter die entfallenden Mieteinnahmen kompensieren kann, wenn er die Wohnung einem nahen Verwandten kostenlos überlässt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Lennestadt (Az.: 3 O 460/15), über das die Zeitschrift «Deutsche Wohnungswirtschaft» (Heft 4/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte eine Mieterin Ende 2012 eine etwa 89 Quadratmeter große Wohnung angemietet. Die Tochter der Vermieterin litt schon damals an einer schweren Herzerkrankung und wartete auf ein Spenderherz. Nachdem sie dieses bekam, besserte sich ihr Gesundheitszustand wieder.

Im Jahr 2015 machte die Vermieterin Eigenbedarf für ihre Tochter geltend. Zunächst sprach sie die Kündigung ohne Begründung aus, erklärte später aber explizit, die Wohnung für ihre Tochter zu benötigen, die nach wie vor gesundheitlicher Pflege bedürfe. Dennoch wollte die Mieterin die Kündigung nicht hinnehmen.

Vor Gericht hatte sie aber keinen Erfolg. Das Mietverhältnis sei beendet, erklärten die Richter. Denn der Eigenbedarf sei hier gerechtfertigt. Dass die Tochter nach einer langen Krankheit nun einen neuen Lebensabschnitt beginnen wolle, sei nachvollziehbar.

Einem erwachsenen Kind müsse hierbei nicht zugemutet werden, bei der Mutter zu leben. Die Wohnung sei zudem nicht überdimensioniert für eine Person. Und dass die Mutter nun keine Mieteinnahmen mehr erzielt, sei kein Kriterium für die Frage, ob der Eigenbedarf berechtigt ist.

Lastenrad von Zug erfasst: Kinder sterben bei Unfall nahe Deutscher Grenze Neu "Glückwunsch zum Boot": Trump besucht Sturm-Opfer und sorgt für Entsetzen Neu Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! Anzeige Heiße Aussichten: Welches Model präsentiert Uns denn hier ihre Vorzüge? Neu "Wir sind keine Frauen!" Emre Can fliegt nach Ronaldo-Rot brisante Aussage um die Ohren Neu
Rechnungshof klagt an: Leben Altpräsidenten auf Steuerkosten wie Maden im Speck? Neu "Fremdschämen" wegen GroKo-Frust: OB tritt aus SPD aus Neu
Über 500 Millionen Krankentage: Immer mehr Bundesbürger fallen aus Neu 38 Meter lange Transall durchquert Sachsen-Anhalt Neu Fiese Vorwürfe: Hat BiP-Philipp seine Pam mit mehreren Frauen betrogen? Neu Hammer! Diese DDR-Stars gehen gemeinsam auf Tour Neu Neubau des Bahnhofs Altona verzögert sich Neu Horror-Zusammenprall in der Champions League: Keeper blutüberströmt am Boden! Neu Zahl der Toten durch West-Nil-Fieber steigt in Griechenland weiter Neu Frontal in Traktor gerast: Biker stirbt bei Horror-Crash Neu Tod von 17-Jähriger auf Schulhof: Hätte er verhindert werden können? Neu Pädophiler Koch (37): Beging er 22 weitere Sex-Verbrechen? Neu "München Mord": Vereinsamter Rentner erschlagen und beraubt Neu Heimliche Treffen und heiße Flirts: Was geht da zwischen Kendall Jenner und diesem Model? Neu Bergung der Kabine auf der Zugspitze beginnt Neu Natascha Ochsenknecht frisch verliebt: Denkt sie wieder ans Heiraten? Neu Wegen Maaßen! Deutsche vertrauen der Bundesregierung immer weniger Neu Sicherheits-Check dauerte zu lange: Passagierin verklagt Bundespolizei Neu Charmant ehrlich: Sara Kulka präsentiert ihre perfekt unperfekten Brüste Neu Auch das noch! AfD-Funktionär bei Sachsens Verfassungsschutz Neu Vor 21 Jahren verschwunden: Polizei rollt ungeklärten Vermisstenfall wieder auf Neu Er trainierte acht Weltmeister! Interview mit Box-Legende Wegner Neu Brutaler Dreifach-Mord: Das droht dem Serienkiller von Hille jetzt Neu SEK-Einsatz in Berlin: 21-Jähriger festgenommen 655 In Unterzahl! Jovic-Hammer beschert SGE Last-Minute-Sieg in Marseille 463 Studentin (†20) aus Sachsen erstochen: Mann (21) festgenommen 61.666 Krasser Temperatursturz! Jetzt wird das Wetter richtig übel 23.120 Einfach nur widerlich! Mann überfährt brutal eine Horde Emus und filmt sich dabei 2.657 Dresdner Polizistin zeigt sich im Urlaub auf heißen Fotos: Darf sie das? 26.657 Mutter kommt ins Gefängnis und tötet dort ihre beiden Kinder! 27.920 Update Massen-Sex im Urlaubsparadies: Gigantisches Spinnennetz schockt Bewohner! 8.560 18-Jähriger läuft mit Waffe durch Augsburg und versetzt Menschen in Angst und Schrecken 357 Nach Überfall auf Club: Stadt will sieben Menschen ausweisen! 5.450 Für das Gericht war es ein schlechter Witz: Dieser Konzern kämpft gegen Apple 1.465 Experten warnen: Finger weg von Gesundheits-App "Vivy" 2.044 Beim Abbiegen übersehen: Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß auf B2 254 Polizei rettet verletzten Uhu, doch der macht mächtig Probleme! 2.882 Das geht aber schnell! Zieht Pascal Kappès mit neuer Freundin in andere Stadt? 797 Auto mit schwangerer Mutter und Kind (5) überschlägt sich 333 Heul-Alarm! Wie Cristiano Ronaldo vor Wut auf deutsche Schiris die Tränen kommen 2.284 Shitstorm! Fans zweifeln an Schwangerschaft von Sophia Vegas 4.714 Ordnungsdienst wird aufgestockt: So viele Stadt-Sheriffs bekommt Chemnitz 1.449 Frau sucht im Gleisbett nach Pfandflasche, dann kommt eine Bahn 389