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Eilantrag der AfD: Sollte man mit 16 wählen dürfen?

Erfurt: Landtag soll auf Antrag gegen gesenktes Wahlalter reagieren

Anfang März hatte die AfD-Fraktion einen Antrag gegen das Wahlrecht mit 16 eingereicht, jetzt soll die Landesregierung darauf reagieren.

Erfurt - Der Landtag soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün auf den Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen das Wahlalter von 16 Jahren reagieren. Das teilten die drei Koalitionsfraktionen am Montag nach einer Sondersitzung des Justizausschusses im Parlament mit.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke.

Sie reagierten damit auf einen Anfang März von der AfD eingereichten Eilantrag beim Landesverfassungsgericht, mit dem die Teilnahme von 16- und 17-Jährigen an der Kommunalwahl Mitte April verhindert werden könnte.

Der Landtag hatte bereits 2015 das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Thüringen von 18 auf 16 Jahre gesenkt.

Das Parlament solle nun eine eigene Stellungnahme an das Verfassungsgericht gegen das Eilverfahren der AfD-Fraktion abgeben, so die Fraktionen.

Dem Anliegen, unter 18-Jährige von der Stimmabgabe abzuhalten, müsse entgegengetreten werden, erklärten Linke, SPD und Grüne. Auch in einigen anderen Bundesländern sei das Wahlalter bereits gesenkt worden.

Die AfD-Fraktion hat gegen die Senkung des Wahlalters bei kommunalen Abstimmungen auch eine reguläre Verfassungsklage eingereicht. Ihre Klage von 2017 haben die Richter in Weimar allerdings noch nicht entschieden.

Fotos: DPA

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