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Eilantrag gegen neuen Islam-Unterricht an Hessens Schulen scheitert

Zentralrat der Muslime wollte Mitsprache-Recht

Der Zentralrat der Muslime wollte vor Gericht ein Mitsprache-Recht beim neuen Islam-Unterricht an Hessens Schulen erwirken.

Wiesbaden - Der Zentralrat der Muslime ist mit einem Eilantrag gegen den neuen Islam-Unterricht an Hessens Schulen gescheitert.

Der neue Islam-Unterricht soll nicht mehr bekenntnisorientiert sein, weshalb die Religions-Gemeinschaften sich beteiligt werden müssen.
Der neue Islam-Unterricht soll nicht mehr bekenntnisorientiert sein, weshalb die Religions-Gemeinschaften sich beteiligt werden müssen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies den Antrag in einem am Montag veröffentlichen Urteil als unbegründet zurück, weil die Rechte des Antragstellers durch den Unterricht nicht verletzt würden.

Der Zentralrat der Muslime hatte argumentiert, das Land Hessen verstoße mit dem Unterricht gegen die Verfassung, weil dieser ohne Beteiligung von islamischen Religions-Gemeinschaften angeboten werde.

Außerdem sei der Staat zur religiösen Neutralität verpflichtet und dürfe keinen Islam-Unterricht an den Religions-Gemeinschaften vorbei einrichten.

Die Rechte des Antragstellers würden durch den Unterricht nicht verletzt, da das Fach keinen Religions-Unterricht im herkömmlichen Sinne darstelle, erklärte dagegen das Gericht seine ablehnende Entscheidung.

Nach der Konzeption des Faches diene es der Information über den Islam, solle also Wissen vermitteln und nicht bestimmte religiöse Bekenntnis-Inhalte als wahr darstellen.

Insgesamt ähnelt das Fach nach Einschätzung des Gerichts eher dem Ethik- als einem Religions-Unterricht. Dem Land gehe es nicht darum, über Glaubens-Inhalte zu bestimmen.

Es solle stattdessen über den Islam als solchen und seine zahlreichen Bezüge informiert werden. Die staatliche Neutralitäts-Pflicht werde dadurch nicht verletzt. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Kultusminister Alexander Lorz bezweifelt Unabhängigkeit von Moschee-Verband Ditib

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Der neue Islam-Unterricht wird seit dem Sommer in einem Schul-Versuch für Kinder der Jahrgangsstufe sieben in Hessen angeboten.

Hintergrund für die Einführung ist die ungeklärte Zusammenarbeit mit dem umstrittenen türkischen Moschee-Verband Ditib beim islamischen Religionsunterricht. Sollte die Kooperation enden, will das Land ein Angebot in alleiniger staatlicher Verantwortung starten.

Der bekenntnisorientierte islamische Religions-Unterricht wurde in Hessen zum Schuljahr 2013/2014 mit Ditib als Partner eingeführt. Wegen der Nähe des Verbands zur türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit letztlich zum türkischen Staat hatte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zuletzt Zweifel an der Unabhängigkeit von Ditib geäußert. Um die bestehenden Vorwürfe zu entkräften, hat der türkische Moschee-Verband zahlreiche Unterlagen beim Land eingereicht.

Eine finale Entscheidung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit soll nach Angaben des Ministeriums auf jeden Fall noch im Herbst oder Winter diesen Jahres fallen.

Als Konsequenz aus dem schwebenden Verfahren wird der bisherige bekenntnisorientierte islamische Religions-Unterricht nur noch für Schüler bis zur Jahrgangsstufe sechs angeboten. Die Schüler der Jahrgangsstufe sieben können das neue Fach Islam-Unterricht in alleiniger staatlicher Verantwortung nutzen.

Fotos: DPA

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