Blaue Plakette? Die gibt's doch schon längst!

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) hält nichts von der blauen Plakette – dabei gibt's die ja schon längst!

Ein Autohersteller wirbt mit einer blauen Plakette für ein Auto mit "Euro 6"-Norm. (Symbolbild)
Ein Autohersteller wirbt mit einer blauen Plakette für ein Auto mit "Euro 6"-Norm. (Symbolbild)  © dpa/Rolf Vennenbernd (Symbolbild)

Die hitzige Debatte um die Einführung einer blauen Plakette im Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase in Städten reißt nicht ab!

Dabei gibt's die doch schon längst: Aber "wahrscheinlich nicht besonders verbreitet", wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag gegenüber der dpa in Berlin erklärte.

Und tatsächlich: Bereits seit 2015 gibt es ein amtliches Muster für eine blaue Plakette mit einem großem E darauf.

Allerdings als Erkennungszeichen im Ausland zugelassener E-Autos.

Damit sollen auch sie von Vorrechten profitieren, wenn Kommunen diese zur Förderung von E-Autos ermöglichen.

Dazu gehören etwa Gratis-Parken oder Fahren auf Busspuren. Im Inland zugelassene Elektroautos bekommen dafür ein "E" auf ihr Nummernschild.

Demnach sollte man in Sachen Diesel-Fahrverbote womöglich doch auf den Vorschlag der scheidenden Umweltministerin Barbara Hendricks (65, SPD) zurückkommen, wie der Ministeriums-Sprecher anregte.

Hendricks hatte Kennzeichnungen angeregt für Autos, die nicht darunter fallen: "Ob die 'blaue Plakette' heißen oder 'roter Fuchsschwanz', ist mir egal." Darüber müsse dann jedoch das nächste Kabinett befinden, so der Sprecher mit einem Augenzwinkern.

Dagegen sprach sich Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) am Freitag weiterhin gegen die Einführung einer blauen Plakette aus: "Jetzt als erstes mit Kennzeichnungen wie der Plakette flächendeckend zu agieren, würde den Druck rausnehmen, angepasst, sachbezogen und auf die einzelne Stadt spezifische Lösungen zu finden. Und dem geben wir den Vorrang."

So setze die neue GroKo für die betroffenen Kommunen auf Einzellösungen: "Da wird sich in sehr vielen Städten eine Lösung sehr schnell auch erreichen lassen."

Merkel nannte als Beispiele für Maßnahmen etwa Auflagen für Taxis oder auch Umrüstungen für den öffentlichen Nahverkehr. Während die Luft in der großen Mehrzahl der durch hohe Stickoxidwerte belasteten Städte so auch ohne Fahrverbote verbessert werden könne, müsse es für "eine kleinere Zahl von Städten geben" auch andere, "passgenaue" Lösungen geben.

Der Bund werde sich nicht aus seiner Verantwortung herausstehlen. Und auch die Autoindustrie müsse ihrer Pflicht nachkommen und "im Softwarebereich ihre Fehler wieder gut machen", zitiert die dpa Merkel.

Titelfoto: dpa/Rolf Vennenbernd (Symbolbild)


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