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Einigung in Berlin: Mieten sollen fünf Jahre eingefroren werden

Kompromiss beim Mietendeckel gefunden: Mieten in Berlin sollen gedeckelt werden

Der geplante Berliner Mietendeckel hat wochenlang für Auseinandersetzungen bei Rot-Rot-Grün gesorgt. Am Freitag folgte die Einigung.

Berlin - In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt, wie Teilnehmer mitteilten. "Habemus Mietendeckel", twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hatte sich mehrfach für die Pläne Star gemacht.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hatte sich mehrfach für die Pläne Star gemacht.

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten - an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp diverse flankierende Maßnahmen.

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Wochenlang schienen die Positionen zum geplanten Mietendeckel-Gesetz innerhalb des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses unvereinbar. Auch ein mehr als sechsstündiges Ausschusstreffen am Donnerstag brachte keinen Durchbruch. Schwierig war es bis zuletzt: Der Koalitionsausschuss am Freitag wurde mehrfach für interne Beratungen unterbrochen. Nun ist der Kompromiss gefunden.

Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Sie hätte bedeutet, auf breiter Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Demonstranten gehen gegen die steigende Mieten auf die Straße.
Demonstranten gehen gegen die steigende Mieten auf die Straße.

Aus Sicht von Regierungschef Michael Müller (SPD) ist das nicht akzeptabel, vor allem aus rechtlichen Gründen und wegen der Befürchtung, die Umsetzung sei mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden.

Müller hatte sich mehrfach auch öffentlich dagegen ausgesprochen, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sich dafür stark gemacht. Nach ihrer Einschätzung gehören Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietabsenkung zusammen.

Ursprünglich hatte der Senat bereits am 15. Oktober über das neue, von der Wohnungswirtschaft viel kritisierte Mietendeckel-Gesetz beschließen wollen. Doch das Feilen an den Details zog sich deutlich länger hin als zunächst erwartet und drohte zur ernsten Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün zu werden. Der Beschluss nach der Einigung im Koalitionsausschuss könnte nun am kommenden Dienstag (22. Oktober) gefasst werden.

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Fotos: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa, Annette Riedl/dpa

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