Einigung! Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden

Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU, li.) und Justizminister Heiko Maas (49, SPD)
Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU, li.) und Justizminister Heiko Maas (49, SPD)

Berlin - Ausländer sollen künftig bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können.

Wenn ein Ausländer wegen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder wegen Eigentumsdelikten in Serie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er künftig mit Ausweisung zu rechnen haben, sagten Innenminister Thomas de Maizière (CDU, 61) und Justizminister Heiko Maas (SPD, 49) am Dienstag in Berlin.

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll die Abschiebung prinzipiell möglich sein - egal, ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Nach der Grundsatzeinigung beider Bundesminister sollen entsprechende gesetzliche Regelungen schnell auf den Weg kommen.

Fotos: dpa (3)


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