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Hat dieser Bürgermeister den Staat um 470.000 Euro Fördermittel betrogen?

Der SPD-Politiker wurde bereits 2015 seines Amtes enthoben.
Ingo Lippert (SPD) wurde bereits 2015 seines Amtes enthoben.
Ingo Lippert (SPD) wurde bereits 2015 seines Amtes enthoben.

Eisenberg/Gera - Die Staatsanwaltschaft Gera hat erneut Anklage gegen den vom Amt suspendierten Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) erhoben.

Ihm werde Subventionsbetrug vorgeworfen, sagte der Behördensprecher, Oberstaatsanwalt Steffen Flieger, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um Fördermittel in Höhe von rund 470.000 Euro, die für den Umbau der Robertsmühle im Eisenberger Mühltal zu einem touristischen Anziehungspunkt gezahlt wurden.

Lippert soll bei Antragsstellung gewusst haben, dass das Objekt während der Bindungsfrist an den Förderzweck nicht im vollen Umfang zur Verfügung stehen würde. Er habe mit der Inhaberin der Mühle vereinbart, ihr Teile davon zur privaten Nutzung zu überlassen. Dies habe jedoch dem Förderungszweck widersprochen. Ob und wann ein Verfahren eröffnet wird, steht noch nicht fest.

Lippert war am 29. Juni 2015 vorläufig seines Amtes enthoben worden. Im Mai letzten Jahres wurde er vom Landgericht Gera wegen Untreue und Betrugs im Amt zu einer Geldstrafe von 20 100 Euro (300 Tagessätze à 67 Euro) verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Kommunalpolitiker Revision beim Thüringer Oberlandesgericht eingelegt hat.

Fotos: DPA

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